Nov 262013

Der Kläger stammt aus Polen und wurde „hoch genommen“. Bei ihm fand die Polizei eine „kleine Summe“ Bargeld iHv. 36.250 €. Dieses Geld wurde gem. Polizeirecht (hier niedersächsisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ndSOG -) sichergestellt. Dieses wollte der Kläger gerne wiederhaben und klagte. Sowohl das Verwaltungsgericht (VG) als auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg – 11 LA 135/13 – wiesen die Klage ab.

Daß das Geld aus Drogengeschäften stamme, entnahmen das VG und das OVG aus einer Vielzahl von Indizien, z.B. die einschlägige strafrechtliche Vorbelastung, Verschweigen des Bargeldes bzw. Angabe in verschiedentlicher Höhe und die für Drogengeld typische Aufteilung (neben 6 Geldscheinen á 500 €, 5 Scheinen á 200 € vor allem 204 Scheine á 100 € und 237 Scheine á 50 €). Dabei sei es gerichtsbekannt, daß in den Niederlanden der Preis für die Drogen in entsprechender Abpackung 50 € betrage. Nun sollte man nicht auf die Idee kommen, die Richter würden ihrerseits in die Niederlande fahren und dort in den einschlägigen Etablissements verkehren und „Testkäufe“ machen.

Daß das Geld für Autokäufe verwendet werden sollte, glaubten die Richter nicht, weil dazu weitere Beweise seitens des Klägers fehlten. Auch daß der Kläger sich als Gesellschafter dem Einzelhandel gewidmet habe, ließen die Richter nicht gelten.  So konnte er nicht glaubhaft erklären, daß er die 150.000 € auf seinem Konto allein mit diesem Einzelhandel erwirtschaftet haben will. Vielmehr zeige das polnische Vorstrafenregister, daß der Kläger umfangreich und einschlägig in Erscheinung getreten sei.

Sind Gelder überwiegend wahrscheinlich aus Drogengeschäften entstanden, kann die Polizei diesen Betrag vorbeugend sicherstellen. So soll verhindert werden, daß mit Hilfe der vermutlich illegal erworbenen Werte neue Straftaten vorbereitet und begangen werden. Im Vordergrund steht der präventive Charakter der Maßnahme.

Daß das strafrechtliche Verfahren gegen den Kläger gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde, hindere die Sicherstellung als präventive Maßnahme nicht, denn allein aufgrund verbliebener Verdachtsmomente bestehe ein Bedürfnis für die präventive Sicherstellung und damit im Ergebnis Aufrechterhaltung von polizeilichem Gewahrsam an beschlagnahmtem Geld.

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