Okt 022012

Nein, in diesem Artikel geht es nicht um Urlaubserlebnisse, durchgedrehte Navigationsgeräte oder unverständliche Umleitungen. Thema ist vielmehr, wie man mit ungewöhnlichen Mitteln zum Ziel kommt – oder es zumindest versucht.

Zwei Fälle waren in letzter Zeit besonders auffällig: der Umgang eines Verlages mit einer Vertreterin der Piratenpartei, und die Drohung einer Abmahnungskanzlei mit einer Gegnerliste zu Inkassozwecken.

Das erste Beispiel findet sich u.a. hier. Im Kern wird das öffentliche Bild einer Politikerin im Schnellverfahren demontiert, indem auf außerpolitische Methoden zurückgegriffen wird, nämlich auf einen Autorenvertrag. Normalerweise soll damit ein Werk zur Veröffentlichung gelangen, damit Autor und Verlag daran verdienen. Im konkreten Fall kann man sich darüber streiten, ob der Verlag jemals Aussicht hatte, mit dem Projekt Geld zu verdienen, oder ob es sich nicht eher – wenn man eine reine Liebhaberei im steuerlichen Sinne ausschließen will – um eine Art Marketingaufwendung oder eine – indirekte – „negative Parteispende“ zur Pflege der urheberrechtspolitischen und leistungsschutzrechtlich relevanten politischen Landschaft handelt.

Das andere Beispiel ist die unter dem Stichwort „Porno-Pranger“ bekannt gewordene Drohung einer Abmahnungskanzlei mit einer so genannten Gegnerliste.

Klassischer Zweck der grundsätzlich zulässigen Gegnerlisten ist, dass eine Kanzlei zeigt, mit wem sie sich alles schon zu streiten getraut hat. Wenn ein Rechtsuchender zum Beispiel ein bekanntes Industrieunternehmen verklagen will, ist dessen Nennung in der Gegnerliste ein interessantes Kriterium für die Anwaltssuche.

Die Kanzlei U+C hatte, nach dem angeblichen Verkauf angeblicher Forderungen und der Einschaltung eines unterbevollmächtigten Inkassounternehmens, das dann anwaltlich vertretenen Mandanten plötzlich direkt angeschrieben hatte, nun die Idee, selbst eine Gegnerliste zu veröffentlichen.

Der klassische Zweck, hierdurch neuer Mandate gegen die gleichen Gegner zu generieren, wäre bei der Nennung von Privatpersonen kaum zu erreichen – nur weil die Kanzlei Oma X. oder Familienvater Y. wegen angeblichen Pornographiekonsums und der damit verbundenen Weiterverbreitung des anrüchigen Materials über seinen Anschluss abgemahnt hat, wird sie nicht mit weiteren Mandaten gegen die Abgemahnten überrannt werden.

Die Ankündigung des „Porno-Prangers“ bedeutete letztendlich also, dass eine Liste mit angeblichen urheberrechtsverletzenden Privatleuten, aber auch öffentlichen Einrichtungen, online gestellt werden sollte.

Hierbei dürfte von Anfang an klar gewesen sein, dass die angekündigte Veröffentlichung sowohl datenschutzrechtlich als auch im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte mehr als zweifelhaft ist. Hierzu bedürfte es sicherlich nicht erst des Verfahrens auf einstweiligen Rechtsschutz eines der Abgemahnten oder datenschutzrechtlicher Schritte gegen die Ankündigung der Kanzlei.

Schließlich ging es auch um die Veröffentlichung der Namen von Anschlussinhabern, deren Täterschaft nicht nachgewiesen ist, und die zum Beispiel Opfer von Ermittlungs- oder Auskunftsfehlern, schlecht geschützter W-LANs oder eines Anschlussmissbrauchs durch Dritte wurden.

Wozu also diese Aktion?

Unmittelbar nach der Ankündigung des „Porno-Prangers“ kam es, mitten im schönsten Sommerloch, zu einem mittelgroßen Medienrummel. Dies dürfte bei zahlreichen Abgemahnten aus Angst vor der öffentlichen Bloßstellung, egal ob die Vorwürfe gerechtfertigt sind oder nicht, zu erhöhter Zahlungsbereitschaft geführt haben.

Die dadurch generierten Zusatzeinnahmen dürften die Kosten für die Ankündigung des „Porno-Prangers“, des datenschutzrechtlichen Verfahrens und des Verfahrens auf Unterlassung der Nennung eines bestimmten Namens bei weiteren übertreffen. Auf den Ruf bei Abgemahnten dürfte es für die Kanzlei nicht ankommen; im Gegenteil ist der Eindruck „die Kanzlei traut sich was!“ Aus Sicht der Auftraggeber erfreulich, da mit einer höheren Erfolgs-/Beitreibungsquote zu rechnen ist.

So gesehen war die Aktion ein Erfolg.

Wie man sie rechtlich oder moralisch bewertet, mag jeder selbst entscheiden.

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