Dez 152013

Nach einer ziemlich turbulenten Woche wird es Zeit für eine erste Zwischenbilanz in Sachen The Archive SG, U+C und RedTube. Da diese Kampagne sich erheblich von den üblichen Filesharing-Abmahnungen unterscheidet, sind die folgenden Anmerkungen auf andere Abmahnungen nicht übertragbar. Ich beziehe mich nur auf die Schreiben der Kanzlei Urmann + Collegen, die E-Mails wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen via RedTube sind Fälschungen mit einem Anhang, den man auf keinen Fall öffnen sollte, und gehören ungesehen gelöscht.

Verteidigung

 Während bei normalen Filesharingfällen von Bedeutung ist, ob tatsächlich ein Verstoß vorliegt, und ob im Rahmen der sogenannten sekundären Darlegungslast entlastende Argumente vorgetragen werden können/sollen, und in der Regel eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben wird, weil die gegnerischen Unterlassungsansprüche zumindest rechtlich möglich sind, gilt hier:

  • Keine Angaben zum Sachverhalt!
  • Keine Unterlasssungserklärung!

  • Keine Zahlung!

 Es ist egal, ob die Filme aufgerufen wurden oder nicht, der Anspruch ist aus Rechtsgründen bereits nicht gegeben.

 Wie man die Ansprüche gegenüber U+C zurückweist, ist Geschmackssache – manche Kollegen fassen sich kurz, andere legen umfangreich dar, wieso keine Ansprüche bestehen. Ich selbst stelle auf drei Seiten dar, wieso die angeblichen Ansprüche schon aus Rechtsgründen unabhängig von einem eventuellen Besuch der Seite redtube.com nicht bestehen können. Es geht dabei nicht nur um die Beratung über die juristischen Fragen, sondern auch um die Entlastung meiner Mandanten, für die ich als eine Art Puffer oder Prellbock die Äußerungen der Gegenseite filtere.

 Gegenangriff

 Wer es nicht beim Zurückweisen der angeblichen Ansprüche belassen möchte, kann zivilrechtlich, berufsrechtlich oder strafrechtlich vorgehen – oder alles kombinieren. Außerdem könnte man an datenschutzrechtliche Fragen denken.

Zivilrecht

 Der nächstliegende Ansatz ist eine Klage auf Kostenerstattung nach dem neuen § 97a IV 1 UrhG: „Soweit die Abmahnung unberechtigt oder unwirksam ist, kann der Abgemahnte Ersatz der für die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen, es sei denn, es war für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar, dass die Abmahnung unberechtigt war. “. Diese Regelung hat jedoch einige Nachteile: da es hier um die Erstattung von (Anwalts-)Kosten geht, liegt der Streitwert unter 600,00 Euro, so dass die Sache vom Amtsgericht entschieden wird und eine Berufung nicht möglich ist. Wie das Amtsgericht entscheidet, ist natürlich nicht vorhersagbar. Wenn ein Amtsrichter die Kostenerstattung wegen eines Formfehlers der Abmahnung bejaht, kann U+C für die nächste Kampagne nachbessern, wenn er die Klage abweist, kann U+C mit dem Urteil bei anderen Gerichten hausieren gehen und weitere Abgemahnte mit einem angeblich (!) gerichtsfesten Anspruch einschüchtern.

 Eine andere Variante ist die negative Feststellungsklage. Sie hat zwei entscheidende Vorteile: das Gericht muss sich mit der Abmahnung inhaltlich auseinandersetzen, und der Streitwert berechnet sich nach dem angeblichen Unterlassungsanspruch, so dass eine Berufung zum Landgericht möglich ist. Folge: die Sache kann zur zuständigen Urheberrechtskammer gebracht werden. Das einzige Problem ist das Rechtsschutzinteresse, da (theoretisch) gesagt werden könnte, dass eine Klage nach § 97a IV 1 UrhG Vorrang hätte. Da dort aber nicht alles geprüft werden muss, sollte sich diese Klippe umschiffen lassen. Eine rechtskräftige Feststellung, dass Ansprüche aus Streamingvorgängen nicht bestehen, ist im Interesse aller Internetnutzer.

 Berufsrecht

 Wer der Ansicht ist, dass diejenigen Anwälte, die Auskunftsbeschlüsse erwirkt oder Abmahnungen ausgesprochen haben, den Boden seriöser anwaltlicher Tätigkeit verlassen haben, kann sich bei der örtlich zuständigen Rechtsanwaltskammer beschweren. Bislang sind Anwälte aus Berlin und Regensburg (zuständige Kammer: Nürnberg) im Spiel. In der Beschwerde muss natürlich klar dargelegt werden, worum es geht und wieso der konkret dargelegte Sachverhalt berufsrechtswidrig ist.

Strafrecht

 Wenn man weiter der Ansicht ist, dass die Gesamtumstände für ein großangelegtes Betrugsmanöver sprechen, bzw. die Auskunftsbeschlüsse mit bewusst falschen Angaben erschlichen wurden oder die Abmahnungen derart wider besseres Wissen(-müssen) ausgesprochen wurden, dass sie in den Bereich der (versuchten) Nötigung und/oder des versuchten Betrugs fallen, kann sich an die jeweils örtlich zuständige Staatsanwaltschaft wenden. Hier drängen sich Anzeigen in Köln (Auskunft), Berlin (Kanzleisitz Auskunftsantrag) und Regensburg (Kanzleisitz Abmahnung) auf. Wichtig bei einer Strafanzeige ist, dass der Sachverhalt aus der Anzeige selbst erkennbar ist. Verweise auf Beiträge in den Medien oder auf Internetlinks reichen nicht. Der Aufbau der Anzeige ist nicht vorgeschrieben, sinnvoll ist:

 Absender

 Adresse der Staatsanwaltschaft

 Datum

 (Betreffzeile) Strafanzeige gegen (Name) wegen (Tatvorwurf)

 Sehr geehrte Damen und Herren,

 hiermit erstatte ich gegen (Name und Adresse) Strafanzeige und stelle Strafantrag wegen aller in Betracht kommenden Delikte.

 Sachverhalt: (Hier schildern Sie, worum es geht, wie, wann und wo es passiert ist, dazu die Gründe, warum das Verhalten strafbar ist, und welche Beweismaterialien vorhanden sind)

 Ort, Datum, Unterschrift

Datenschutz

 Wenn Sie die Auskunftsbeschlüsse des Landgerichts Köln als Datenschutzverstoß ansehen, können Sie sich an die zuständigen Datenschutzbeauftragten wenden. Die Datenschutzbeauftragte des Landgerichts Köln ist in diesem Organigramm ausgewiesen, den Landesdatenschutzbeauftragten NRW finden Sie hier.

Und Redtube?

Nach aktuellem Stand der Dinge ist RedTube.com so unschuldig wie die Postboten, die die Abmahnschreiben zugestellt haben.

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313 Antworten to “Streaming-Abmahnungen der The Archive AG – Verteidigung und Gegenwehr”

  1. > Und was ist mit einer Kopie, die man angefertigt hat, BEVOR das Video gelöscht wurde
    Dazu § 53 UrhG: eine Privatkopie ist zulässig, „soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird“. Also: wenn die Rechtswidrigkeit nicht erkennbar ist, war die Kopie zulässig. Ein rückwirkendes Wegfallen der Zulässigkeit ist nicht vorgesehen.

  2. > DAS ist Amanda´s Secrect
    Oder so!

  3. Max sagt:

    Dietmar:
    >Es mag hart klingen, aber für mich sind Filesharing-Nutzer, die in Tauschbörsen urheberrechtlich geschütztes Material verteilen, auch illegale Anbieter.

    Kommt halt auch wieder drauf an, was genau sie da sharen. In vielen Fällen kann und muss man das sicher so sehen. Natürlich ist für Autoren bzw. Urheber allgemein durch das Internet eine neue Situation entstanden. Aber mal ehrlich: Gerade kleine Autoren oder Künstler haben doch durch das Internet viel mehr Chancen gewonnen als Rechte verloren. Ohne Internet hätte von den meisten noch nie auch nur ein Mensch Notiz genommen.Aber auch bei den „Großen“ haben es einige längst erkannt, wie man das Internet poitiv nutzen kann und letztendlich wahrscheinlich mehr Geld verdient, als das früher möglich gewesen wäre. Das Geheule über die angeblichen Riesenverluste durch Filesharing und anderes klingen für mich oft auch reichlich heuchlerisch. Damit will ich illegale Tätigkeiten aber keineswegs rechtfertigen. In diesem Fall hier geht es eh um das geschäftsmäßige Abmahnen, das auch dann verwerflich (gelinde gesagt) wäre, wenn es gegen Filesharer ginge.

  4. > In diesem Fall hier geht es eh um das geschäftsmäßige Abmahnen, das auch dann verwerflich (gelinde gesagt) wäre, wenn es gegen Filesharer ginge.
    OK, hier kommen wir in den Bereich von Grundsatzfragen wie: „was muß ein Autor akzeptieren, ab wann darf er sich wehren?“ In den U+C-Fällen geht es um ein Userverhalten, das der Autor hinnehmen muß bzw. durch Vorgehen gegen das Streamingportal abstellen kann. Die Verbreitung über Tauschbörsen ist rechtlich anders zu werten.
    > Das Geheule über die angeblichen Riesenverluste durch Filesharing und anderes klingen für mich oft auch reichlich heuchlerisch.
    Klassisches Beispiel: die Klage aus einer Pornoabmahnung, der Lizenzabrechnungen beigefügt sind. Wenn man nachrechnet, entspricht der Schadensersatz aus einer einzigen Klage (von denen es natürlich mehrere gibt) dem Umsatz aus dem Internetgeschäft mit diesem Film für mehrere Jahre. Nicht sehr überzeugend.

  5. Max sagt:

    „Die an dem Fall beteiligten Kanzleien versuchen aktuell augenscheinlich, sich von dem Fall möglichst zu distanzieren: […]
    Sebastian teilte gegenüber der „Welt“ mit, er habe keineswegs mit U+C zusammengearbeitet, sondern nur im Auftrag des Rechteinhabers die Adressen ermittelt. Ein Folgemandat über den Versand von Porno-Abmahnungen habe er abgelehnt.“
    http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article123198693/Redtube-Nutzer-koennten-ihr-Geld-zurueckbekommen.html

  6. Max sagt:

    Was passiert jetzt eigentlich mit möglicherweise herausgegebenen Adressen von Kunden anderer Provider als der Telekom? Ich bin z.B. nicht bei der Telekom. Ich habe die abgemahnten Filme definitiv auch nicht (bewusst) gesehen, aber kann nicht ausschließen, irgendwann mal auf so einer Seite gewesen zu sein. Außerdem benutzt manchmal mein 13-jähriger Sohn meinen Rechner… Wie dem auch sei, mit einer Abmahnung rechne ich eh nicht mehr, aber macht es Sinn, anzufragen, ob mein Provider meine Adresse herausgegeben hat? Oder soll man jetzt besser gar nichts tun? Werden die Daten denn gelöscht? Und wie kann man das halbwegs überwachen? Sind natürlich eher Datenschutzfragen, aber diesen Dr. Ehmann vom Regierungspräsidium Mittelfranken frage ich lieber nicht 😉

  7. > Sind natürlich eher Datenschutzfragen, aber diesen Dr. Ehmann vom Regierungspräsidium Mittelfranken frage ich lieber nicht
    Verständlich 😉
    Also: da das LG Köln seine Wertung inzwischen korrigiert hat, sind weitere Abmahnungen eher unwahrscheinlich, da unberechtigte Abmahnungen zu Kostenerstattungsansprüchen führen. Das ist inzwischen auch für die beteiligten Kanzleien ein zu großes Haftungsrisiko.

  8. > Die an dem Fall beteiligten Kanzleien versuchen aktuell augenscheinlich, sich von dem Fall möglichst zu distanzieren
    So vermeidet man den zu deutlichen Anschein, daß in Kenntnis der Zurückweisung von Auskunftsanträgen und somit in Kenntnis der rechtlichen Zweifel der „zuständigeren“ UrhR-Kammern abgemahnt wurde – diese Informationen sind dann halt irgendwo verlorengegangen.

  9. Max sagt:

    „Das Porno-Streaming-Portal Redtube hat vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen die Firma The Archive AG erwirkt. Das berichtet die Frankfurter Rundschau. Der Schweizer Firma und der Regensburger Anwaltskanzlei Urmann & Collegen ist es ab sofort verboten, weitere Abmahnungen zu versenden.“
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Weitere-Abmahnungen-untersagt-Redtube-erwirkt-einstweilige-Verfuegung-2071578.html

    Trotzdem würde ich gerne nochmal meine vorige Frage präzisieren: Kann man irgendwie herausfinden, welche Daten bereits weitergegeben wurden, auch von anderen Providern als der Telekom (z.B. Kabel Deutschland, Vodafone etc.)? Werden die jetzt gelöscht und wer sorgt dafür? Ist es sinnvoll, irgendetwas zu unternehmen oder bringt das nichts? Das ist alles irgendwie ungut. Vielleicht denkt der ein oder andere auch nochmal über NSA & Co nach, die Empörung über deren Machenschaften ist ja schon wieder abgeklungen, sowie über die Vorratsdatenspeicherung. Der Fall Redtube hat ja auch gezeigt, dass man gemeinsam einiges erreichen kann. Das war vielleicht auch der entscheidende Fehler von Urmann & Co – sie haben zu viele Leute gleichzeitig geärgert und damit einen Wirbel verursacht, mit dem sie wahrscheinlich nicht gerechnet hatten.

  10. > Trotzdem würde ich gerne nochmal meine vorige Frage präzisieren: Kann man irgendwie herausfinden, welche Daten bereits weitergegeben wurden, auch von anderen Providern als der Telekom (z.B. Kabel Deutschland, Vodafone etc.)?
    Als Kunde kann man (theoretisch) bei seinem Provider nachfragen. Nach jetzigem Stand wurde wohl nur beim LG Köln um Auskunft ersucht, so daß nur Provider mit Sitz in dessen Zuständigkeitsbereich betroffen sind. Neben der Telekom soll es wohl noch um zwei regionale Provider gehen.
    > Werden die jetzt gelöscht und wer sorgt dafür?
    Die Daten beim Provider werden vermutlich gelöscht; falls es noch nicht genutzte Daten bei U+C gibt, werden diese wohl nicht mehr benutzt werden.
    > Ist es sinnvoll, irgendetwas zu unternehmen oder bringt das nichts?
    Im Moment gibt es keinen konkreten Handlungsbedarf, um Abmahnungen für Streaming zu vermeiden.
    > Das ist alles irgendwie ungut.
    Ja. Mich stören weniger Rechtsfragen, da ich weiterhin von der Zulässigkeit des Streamings ausgehe, als vielmehr die Frage, woher die Daten stammen, die Grundlage der Kampagne waren, und woher die E-Mail-Schreiber die Daten (Name und E-Mail-Adresse) ihrer Opfer haben.
    > Der Fall Redtube hat ja auch gezeigt, dass man gemeinsam einiges erreichen kann.
    Das stimmt schon etwas optimistisch.
    > Das war vielleicht auch der entscheidende Fehler von Urmann & Co – sie haben zu viele Leute gleichzeitig geärgert und damit einen Wirbel verursacht, mit dem sie wahrscheinlich nicht gerechnet hatten.
    Allerdings. Und sie haben wegen eines Verhaltens abgemahnt, das nach Ansicht der meisten Kollegen schlichtweg nicht abmahnbar ist.

  11. Speedy sagt:

    Hallo Herr Dedden, ich bin in den letzten 2 Wochen ein großer Fan geworden (wenn man das so sagen darf), ein Fan ihrer Arbeit hier und ein Fan ihrer Kommentare hier, etwas ähnliches habe ich nirgendwo sonst gefunden in meiner Suche im Netz.
    Alles was mich jetzt nur noch interessiert und das ist auch die Frage die ich an Sie richte, ist, was können diese Leute die ja jetzt schon meine Daten (Namen+Adresse) haben noch damit unternehmen. Wie kann ich mich davor schützen dass damit nicht weiter Schindluder betrieben wird? Was mache ich wenn die mir trotz allem immer wieder Briefe schicken?

  12. > Hallo Herr Dedden, ich bin in den letzten 2 Wochen ein großer Fan geworden
    Danke!
    > Alles was mich jetzt nur noch interessiert und das ist auch die Frage die ich an Sie richte, ist, was können diese Leute die ja jetzt schon meine Daten (Namen+Adresse) haben noch damit unternehmen. Wie kann ich mich davor schützen dass damit nicht weiter Schindluder betrieben wird? Was mache ich wenn die mir trotz allem immer wieder Briefe schicken?
    Theoretisch könnte zwar noch Post kommen, aber praktisch gibt es wohl jetzt das große Zurückrudern, um Kostenforderungen und strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Nach jetzigem Stand würde ich, falls noch Post wegen Streaming kommt, alle Ansprüche ausdrücklich zurückweisen. Wenn es in den Briefen um etwas anderes geht, kommt es natürlich auf deren Inhalt an.

  13. KAnn ja nich angehen das alles…..@uli das waren trittbrettfahrer…sind in der vergangenheit immer wieder aufgetaucht diese mails di angeblich von U+C kommen sollen… ne frechheit is das alles!

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