Mai 192014

Wie bereits berichtet, wird vor einer angeblichen zweiten Streaming-Abmahnwelle durch die Kanzlei Waldorf Frommer gewarnt.

Mein erster Gedanke war, dass das Thema nach den RedTube-Abmahnungen rechtlich eigentlich klar war und dass eine solche Kampagne nicht zum Profil der angeblich abmahnenden Kanzlei passt.

Inzwischen gibt es eine Teil-Entwarnung: abgemahnt wird „ganz normales“ Filesharing, das vielleicht im Streaming-Gewand aufgetreten ist, mit dem klassischen Streaming, wie man es z.B. von YouTube kennt (man hört/sieht ein Werk, ohne es zu verbreiten) aber nichts zu tun hat.

Rechtlich ist es eigentlich ganz einfach: das reine Anschauen/Anhören eines Werks über einen „echten“ Streamingdienst ist legal. Diskutiert wird, ob beim Nutzer durch das technisch erforderliche Zwischenspeichern zumindest vorübergehend eine urheberrechtlich relevante Kopie entsteht.

Wenn ja, gilt § 53 Absatz 1 Satz 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG): „Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.“ Das bedeutet: wenn die Vorlage nicht „offensichtlich rechtswidrig“ ist, kann sie für den Eigenbedarf vervielfältigt werden. Die Verbreitung, womöglich weltweit durch Filesharing, ist dadurch natürlich nicht erlaubt.

Was bedeutet das für den einzelnen Nutzer?

Bei „echten“ Streamingdiensten ist die Nutzung zulässig, solange die Rechtswidrigkeit nicht offensichtlich ist. Bei YouTube und anderen Diensten, die eine Funktion zur Meldung illegaler/urheberrechtswidriger Inhalte haben, besteht keine offensichtliche Rechtswidrigkeit, bei Internet-Radios und Mediatheken bekannter Sender auch nicht. Technisch liegt das Material auf Servern des Anbieters, eine Verbreitung durch die Nutzer selbst erfolgt nicht.

Offensichtlich rechtswidrig sind aber Angebote, die es eigentlich nicht geben kann, die „zu gut, um wahr zu sein“ sind – also aktuelle Filme und Serien, die womöglich noch nicht einmal auf DVD zu bekommen sind. In solchen Fällen gilt, egal ob Streaming oder Filesharing, Finger weg!

Für „weniger verdächtiges“ Material, das genauso gut auf YouTube hätte landen können, kommt es auf die Technik an, mit der es verbreitet wird – sobald eine Verbreitung auch durch die einzelnen Nutzer erfolgt (Stichworte sind u.a. Filesharing, Peer to Peer, „wieder hochgeladen“), sollte man auch dann die Finger vom Angebot lassen, wenn es sich nicht um den neuesten Kinofilm oder die in Europa nicht erhältliche Fernsehserie handelt.

Der vorsichtige Nutzer sollte sich also folgende Fragen stellen:

1. Ist das angebotene Material auch regulär verfügbar? Wenn Material angeboten wird, das man im Handel auch für Geld und gute Worte nicht bekommen würde: Finger weg!

2. Ist das Angebot nicht an mich gerichtet? Wenn der Anbieter z.B. ausschließlich außerhalb der EU tätig ist, könnte es sein, dass er nur Lizenzen zur Verbreitung im Ausland hat: Finger weg!

3. Ist das Angebot auffällig billig? Wenn das Angebot wirtschaftlich nicht funktionieren kann, weil z.B. neueste Filme kostenlos angeboten werden: Finger weg!
4. Verstehe ich, wie das Angebot funktioniert? Wenn man nicht weiß, mit welcher Technik das Material verbreitet wird: Finger weg!

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