Okt 092014

Streitwert der Unterlassung bei unerlaubter Bildnutzung im privaten ebay-Bereich, Brandenburgisches OLG – 6 W 31/13

Der Antragsgegner verwendete unerlaubt zwei Bilder der Antragsstellerin, um seine private ebay-Auktion besser vermarkten zu können. Er wurde abgemahnt.
Nach Abgabe der Unterlassungserklärung ging es noch um den Streitwert und damit um die Kosten für das Verfügungsverfahren. Das LG Potsdam als Vorinstanz setzte diese bei 600,00 € an. Die Antragsgegnerin wollte jedoch erreichen, daß diese aus einem Streitwert von 6.000,00 € zu errechnen seien. Das LG Potsdam legte auf die Beschwerde der Antragsstellerin die Sache dem Brandenburgischen OLG vor.
Das Brandenburgische OLG hält die Streitwertentscheidung für korrekt. Es gebe keinen einheitlichen Regelstreitwert für das Unterlassen, fremde Bilder zu veröffentlichen. Das Interesse daran, anderen zu untersagen, fremde Bilder zu nutzen, kann unterschiedlich intensiv sein. Zudem sei zu berücksichtigen, wie lange die Bilder eingestellt waren und das hier bei sog. „Handytaschen“ eine recht schnelle „Verfallszeit“ herrsche.

Für das Gericht war zudem ausschlaggabend, welchen Lizenzschaden die Antragsstellerin geltend machte (hier 45,00 €/Bild). Diesen Betrag multiplizierte das Gericht mit zehn, sowie mit zwei, da es um zwei Bilder ging. Mithin ergab dieses 900,00 €. Davon nahm es 2/3 als Streitwert für das Verfügungsverfahren an, also 600,00 €.

Daß das Gericht für die Verfahrenskosten den angegebenen Lizenzschaden mit zehn multiplizierte, ergab sich aus der Überlegung, daß eine Verdopplung nicht ausreichend sei. Es ergäbe sich dann bei einer Lizenz für ein Bild gegenüber einer Privatperson € von 100 – 150,00 € ein Bagatellstreitwert (200,00 – 300,00 €), der sich an dem vom Gesetzgeber eingeräumten Stellenwert des Urheberrechts nicht entspreche.

Das Gericht sprach sich ausdrücklich gegen eine strafende Streitwerterhöhung (generalpräventive Erwägungen zum Streitwert) aus, was zu begrüßen ist.

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