Dez 162009

http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,667227,00.html

dies berichtet der Spiegel in seiner neuesten Online-Ausgabe.
was viele – besonders aber auch Unternehmen – gar nicht wissen : Oftmals bestehen hier Versorgungsverträge (Gas und Strom) , die schon einige Jahre alt sind und die sehr häufig schlicht unwirksame Preisanpassungsklauseln enthalten.
Der BGH hat in diesem Bereich das Verbraucherrecht geschärft und entschieden, dass – so manche – einseitige Preisanpassungsklausel den Verbraucher – und auch den Unternehmer-Kunden – unangemessen benachteiligt und daher unwirksam sind.
Sollte der Versorgungsvertrag unwirksame Klauseln enthalten, so kann an eine Rückforderung der Preiserhöhungen gedacht werden. dies gilt unter Umständen auch für bereits abgeschlossene Verträge, da hier eine Verjährung von 3 Jahren gilt.

Eine Klausel wie zum Beispiel:

– „Der Versorger ist berechtigt, die Preise den allgemeinen Entwicklungen anzupassen.“

ist unwirksam.

Daher: Der Blick in den eigenen Versorgungsvertrag könnte Bares wert sein. Da es für den Verbraucher aber schwierig ist, zu erkennen, wann eine Klausel den Ansprüchen des BGH an eine wirksame Preiserhöhung genügt, ist es ratsam sich an einen Anwalt zu wenden, der sich im Bereich des Energierechts spezialisiert hat.

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