Jan 072014

Bei einem Gespräch unter Kollegen kam heute die Frage auf, wie die U+C-Thematik wohl berufsrechtlich aussieht. Weniger hinsichtlich der Frage, was das Berufsrecht zu derart zweifelhaften Abmahnungen sagt, sondern einfach wegen der Frage: kann eine Rechtsanwalts-GmbH mit Sitz in Regensburg einen Geschäftsführer haben, der in Hamburg ansässig ist?

Das U+C-Impressum weist als einzigen Geschäftsführer „Rechtsanwalt Thomas Urmann (Hamburg)“ aus, der laut dem Register der Bundesrechtsanwaltskammer in der Elbchaussee 54, 22765 Hamburg ansässig ist.

Bei einer „normalen“ GmbH wäre das kein Problem, aber bei einer Rechtsanwalts-GmbH sieht die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) einige Sonderregelungen vor. So besagt § 59i Satz 1 BRAO: „Die Rechtsanwaltsgesellschaft muß an ihrem Sitz eine Kanzlei unterhalten, in der verantwortlich zumindest ein geschäftsführender Rechtsanwalt tätig ist, für den die Kanzlei den Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit bildet.“

Die Preisfrage ist also: hat ein Anwalt, der in Hamburg ansässig ist, den „Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit“ tatsächlich in Regensburg? Wenn man § 27 BRAO folgt, in dem es u.a. heißt „Der Rechtsanwalt muss im Bezirk der Rechtsanwaltskammer, deren Mitglied er ist, eine Kanzlei einrichten und unterhalten“, dürfte erst einmal von einem Mittelpunkt der Tätigkeit in Hamburg auszugehen sein. Auch der Zusatz „(Hamburg)“ im Impressum spricht dafür.

Das aber wäre mit § 59i BRAO nicht wirklich zu vereinbaren.

Vielleicht ist deshalb hier die Adresse in Regensburg angegeben. Das erklärt aber wiederum nicht, warum laut Rechtsanwaltsregister nicht einmal eine klitzekleine Zweigstelle in Regensburg besteht (Zweigstellen sind lt.§ 31 BRAO im Verzeichnis anzugeben).

Zumindest die für Regensburg zuständige Rechtsanwaltskammer Nürnberg darf sich jetzt mit unseren Anfragen hierzu beschäftigen. Ob die Prognose des Kollegen, daß die Zulassung der GmbH gefährdet ist, tatsächlich zutrifft, werden wir sehen.

Eigentlich wäre jetzt noch eine Anfrage in Hamburg fällig …

 

Nachtrag 08.01.14: der Kollege Daniel Nierenz, der selber als Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH tätig ist, hat sich in einem Interview zu dieser Thematik geäußert. Seine Ansicht: „Nimmt die zuständige Rechtsanwaltskammer Nürnberg die Gesetzeslage ernst, bleibt ihr wohl kaum eine andere Wahl, als der U+C Rechtsanwälte Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH umgehend die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu entziehen, was einem Berufsausübungsverbot für die RA-GmbH gleich käme. Geregelt ist dies in § 59 h Abs. 3 BRAO.“

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41 Antworten to “U+C: Kleine Formalie am Rande”

  1. Maik sagt:

    >>Eigentlich wäre jetzt noch eine Anfrage in Hamburg fällig …

    Na dann schicken Sie die gleiche Anfrage auch noch nach Hamburg.
    Die größte Teil der Arbeit, die Anfrage formulieren, ist ja schon gemacht :-)

    Auf die Antworten bin ich sehr gespannt!

  2. Klar, in Hamburg wird dann angefragt, wieso dort nicht einfach eine Zweigstelle angemeldet und der Hauptsitz in Regensburg genommen wurde. Fax geht heute raus …

  3. Ich habe gerade das Interview des Kollegen Nierenz als Nachtrag verlinkt. Wenn die RAK Nürnberg seine Ansicht teilt, wird es interessant. Vielleicht „kauft“ ein gewisses Inkassounternehmen dann plötzlich alle Forderungen …

  4. schneidermeister sagt:

    Vor kurzem gab es in der Süddeutschen Zeitung einen größeren Artikel, in dem Urmann sich auch äußerte und in dem der „eher kümmerliche“ Kanzleisitz in Regensburg auch beschrieben wurde; leider nicht bei sueddeutsche-online (siehe dort die Zusammenfassung unter „Reine Abzocke“).

  5. anonym sagt:

    Ist doch logisch, dass es Herrn Uhrmann in und um Regensburg besser gefällt:

    http://www.regensburg-digital.de/uc-thomas-urmann-abmahnung-regensburg-porno-abmahner-im-glueck/20122013/

  6. Alex News sagt:

    Man sollte eine Abmahnung wegen fehlerhaften Impressums versenden.

  7. > Man sollte eine Abmahnung wegen fehlerhaften Impressums versenden.
    Das tut nicht weh, da es U+C im Zweifel nichts kostet (die Gerichte sind bei Kostenerstattungsansprüchen Anwalt gegen Anwalt ziemlich streng). Kammer tut dagegen weh, wenn wirklich mal was passiert.

  8. Eugen sagt:

    Bemerkenswert finde ich, das Herr Urmann die Adresse auf seiner Profilseite http://www.urmann.com/Rechtsanw_urmann.htm von Hamburg auf Regensburg geändert hat. Er tat dies kurz nachdem die Staatsanwaltschaft Hambzug Ermittlungen gegen ihn eingeleitet hatte.

  9. Tja, er weiß wohl selbst nicht so ganz, wo er hingehört. Das mögen ihm dann bitte die Rechtsanwaltskammern in Nürnberg und Hamburg erklären.

  10. Ernst sagt:

    Dazu gab es doch letztes Jahr mal eine Meldung:

    Kanzlei U C (Urmann & Collegen): Unbekannt verzogen!
    http://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/kanzlei-u-c-urmann-collegen-unbekannt-verzogen-47226/

    Aber angeblich war alles nur ein Missverständnis.

  11. Martin sagt:

    In Hamburg ist Herr Urmann anscheinend Untermieter bei einer renommierten Kanzlei.

    http://kosmologelei.wordpress.com/2013/12/09/ole-von-beust/

    Wobei es sich nur um einen Büroraum mit Sekretariatsdienst handeln dürfte.

    Ich frage mich allerdings, wo und mit welchem Personal die doch sehr umfangreiche Abmahnaktion durchgeführt wurde.

  12. Fred sagt:

    http://www.konsumer.info/?p=30088
    Die Kanzlei wbs-law.de- Christian Solmecke teilt uns dazu folgendes mit:
    “Theoretisch könnte die Kammer die Zulassung wegen des Verstoßes gegen §59 i BRAO entziehen. Dies halte ich jedoch für sehr unwahrscheinlich. Die Kammer ist verpflichtet zunächst einmal eine Frist zu setzen, in der die Rechtsanwaltsgesellschaft die Möglichkeit hat den dem Gesetz entsprechenden Zustand herbeizuführen. Die Verlegung des Kanzleisitzes ist in diesem Fall rechtmäßig, solange sich in Regensburg noch ein vertretungsberechtigter Gesellschafter befindet, der die Geschäfte weiter führt (Vgl. §59i BRAO). Die Kanzlei U+C könnte somit leicht einen eventuellen Verstoß der angesprochenen Norm beheben.”

  13. > „Die Verlegung des Kanzleisitzes ist in diesem Fall rechtmäßig, solange sich in Regensburg noch ein vertretungsberechtigter Gesellschafter befindet, der die Geschäfte weiter führt“
    Richtig, aber es scheint derzeit nur einen Geschäftsführer zu geben, der in Regensburg noch nicht einmal eine Nebenstelle unterhält.

  14. User sagt:

    Wenn ich eine Abmahnung von einer Rechtsanwaltskanzlei bekomme, die bei der augenscheinlich zuständigen Kammer unbekannt ist, muss ich von Scam ausgehen. Ich würde das zur Anzeige bringen und nicht weiter reagieren. Leider hat aber die Vergangenheit gezeigt, das sich nur Fachleute dumm stellen dürfen.

  15. Tony sagt:

    Focus Online:
    Warum hat der Porno-Anwalt dieselbe Adresse wie Ole von Beust?

    http://www.focus.de/finanzen/recht/neues-zum-redtube-skandal-warum-residierten-porno-abmahn-anwalt-urmann-und-ole-von-beust-an-gleicher-adresse_id_3530589.html

    „Der Abmahn-Anwalt im Fall Redtube, Thomas Urmann, hat seine Zulassung nach Hamburg verlegt. Merkwürdig: Unter derselben Adresse residiert auch die Kanzlei des Hamburger Ex-Bürgermeisters Ole von Beust.“

  16. Tony sagt:

    Porno-Anwalt räumt erstmals rechtliche Probleme mit Redtube-Abmahnungen ein

    http://www.focus.de/finanzen/recht/wende-im-fall-redtube-porno-anwalt-raeumt-rechtliche-probleme-mit-abmahnungen-ein_id_3531416.html

    „Der Regensburger Abmahn-Anwalt Thomas Urmann von der Kanzlei Urmann und Collegen hat erstmals eingeräumt, dass er bei der Durchsetzung der Schadensersatzansprüche gegen Nutzer des Pornokanals RedTube auf Probleme stoßen könnte. Urmann sagte dem FOCUS, die Verfahren gegen alle bisher abgemahnten und zahlungsunwilligen RedTube-Nutzer würden in den nächsten Wochen „ihren ganz normalen Gang gehen, es sei denn, es stellt sich heraus, dass mit der Rechtekette etwas nicht in Ordnung ist“. Im „schlimmsten Fall hätten die Abgemahnten dann einen Schadenersatzanspruch gegen The Archive“. Sollten sich Ansprüche gegen seine Kanzlei richten, sei sie „durch eine hohe Haftpflichtversicherung geschützt“.“

  17. Frank sagt:

    Eine Frage von einem juristischen Laien:

    U+C versenden Abmahnungen mit dem Absender aus Regensburg. Die Kanzlei wird aber in Hamburg geführt, ist dort registriert.
    Dort gibt es offenbar nur ein gemietetes Büro, in welchem eingehende Anrufe weitergeleitet werden. Demnach wäre es in hamburg eine virtuelle Kanzlei, eine Schein- oder Briefkastenfirma. Demnach hat die Kanzlei für den Ort, an dem sie tatsächlich ihren Sitz, ihr Büro hat, keine Zulassung.

    Demnach müssten die Abmahnungen doch hinfällig sein, da sie von einem Anwalt kommen, der für den Ort der Kanzlei keine Zulassung hat.

    Die Theorie mit der Zweigstelle erscheint mir recht dünn, da sie ja offenbar online nicht zu sehen ist, bzw bei der Kammer in Hanburg keine Info ersichtlich ist.

    Wie ist da der Stand der Dinge? Kann ich mich als normaler Bürger auf solch eine Tatsache berufen?

  18. Ob es zum normalen Gang gehört, die Schriftsätze von Anfang Dezember nicht in der gesetzten Frist zu beantworten?
    > Sollten sich Ansprüche gegen seine Kanzlei richten, sei sie „durch eine hohe Haftpflichtversicherung geschützt“.”
    Hmm, ob die Versicherung reicht bzw. ob da nicht ein Regreß droht?

  19. > Demnach müssten die Abmahnungen doch hinfällig sein, da sie von einem Anwalt kommen, der für den Ort der Kanzlei keine Zulassung hat.
    Darauf würde ich mich nicht verlassen – die Zulassung besteht ja noch.

  20. Frank sagt:

    Hallo Herr Dedden,
    meinten Sie mot Post #20 Schriftsätze aus Ihrem Haus an Herrn U.?

  21. Maik sagt:

    Hier kam eine interessante Frage auf:
    http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Abmahnung-ein-juristisches-Instrument-voller-Manipulationsmoeglichkeiten/forum-272802/msg-24627589/read/

    Kurzversion:
    Ein Abmahner bekommt vom Gericht die Erlaubnis vom ISP die
    Adressdaten zu einer Liste mit IPs und Datum/Uhrzeit zu erhalten.
    Nun fügt der Abmahner einfach noch irgendwelche zusätzliche Adressen
    hinzu.

    Wie kann man dies als Abgemahnter nachkontrollieren??? Offenbar überhaupt nicht…

  22. Ja, in einigen Fällen bin ich nach außen tätig geworden und habe eine Frist gesetzt, innerhalb der bestätigt werden sollte, daß keine Ansprüche mehr erhoben und die Kosten der Abgemahnten erstattet werden. Reaktion: keine. Ob die Fälle dort überhaupt ernsthaft bearbeitet werden, ist angesichts des Volumens wohl fraglich.

  23. > Wie kann man dies als Abgemahnter nachkontrollieren??? Offenbar überhaupt nicht…
    Klären ließe sich das nur mit entsprechendem Aufwand im Prozeß; im Zweifel also Jahre nach dem angeblichen Verstoß.

  24. Maik sagt:

    > Ob die Fälle dort überhaupt ernsthaft bearbeitet werden, ist angesichts des Volumens wohl fraglich.

    Dise Frage hatten ich und einige andere Betroffenen auch schon erörtert:

    Um die ca. 50.000 Abmahnungen rauszuschicken braucht es eigentlich nur eine Person (Adressliste in Excel; Word Serienbrieffunktion; einen Kuvertierservice der die Abmahnungen druckt, kuvertiert und verschickt).

    Um dagegen die Antwortschreiben der Abgemanhnten bzw. die Fälle korrekt zu bearbeiten, bräuchte es erheblich höheren Personalbedarf (vorichtig geschätzt > 10).

    Insgesamt ist dies auch ein Hinweis darauf das die ganze Aktion nur auf die Direktzahler abziehlt.

  25. K. sagt:

    Hallo Herr Dedden,

    abgesehen davon, dass bei den Streaming-Abmahnungen kein Urheberrechtsverstoß vorliegt. Worunter würde ein hypothetisches Gerichtsverfahren von U+C fallen? Zivil- oder Strafrecht? Ab wann fällt denn ein Urheberrechtsverstoß unter Strafrecht? Ich wunder mich, dass U+C mit strafrechtlichen Konsequenzen drohen.

    Vielen Dank für Ihre ehrenvolle Arbeit hier, Herr Dedden und Frau Neubauer!

  26. > Insgesamt ist dies auch ein Hinweis darauf das die ganze Aktion nur auf die Direktzahler abziehlt.
    Durchaus denkbar, vor allem, wenn man davon ausgeht, daß der ganze Rummel einkalkuliert war.

  27. > Ich wunder mich, dass U+C mit strafrechtlichen Konsequenzen drohen.
    Strafrechtlich gibt es zwei Möglichkeiten: bewußt falsche Strafanzeigen gegen U+C und die übrigen Beteiligten (das sollte bei korrekt formulierten Anzeigen kein Problem darstellen), und urheberrechtliche Strafbestimmungen. Dann wären wir bei http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__106.html. Das würde – neben einer unerlaubten Vervielfältigung, die ich hier nicht sehe – auch Vorsatz erfordern, der selbst bei Tauschbörsennutzung nicht gegeben sein dürfte. Eine solche Anzeige der (angeblichen) Rechteinhaber oder ihrer Vertreter würde schnell zum Bumerang werden.

  28. Frank sagt:

    @ RA Dedden,
    Was ist aus Ihrem Fax (Post 2 vom 08.01.2014) geworden? Gibt es eigentlich bereits Informationen zu diesem Aspekt?

  29. Bislang habe ich noch keine Rückmeldung, das dürfte vermutlich noch etwas dauern.

  30. Tony sagt:

    Die Strafanzeige gegen Jutta Schilling, Philipp Wiik und Daniel Sebastian ist nun veröffentlicht:

    http://blog.kowabit.de/wp-content/uploads/2014/01/Strafanzeige-gegen-Serrato-ano.pdf

    Hier eine Zusammenfassung dazu bei kowabit:
    http://blog.kowabit.de/redtube-abmahnung-die-filmverwertungskette/

  31. Tony sagt:

    Neue spektakuläre Entwicklung:

    http://www.moneyhouse.ch/u/the_archive_ag_CH-020.3.036.349-0.htm

    Letzte SHAB-Meldungen
    SHAB: 009 / 2014 vom 15.01.2014
    The Archive AG, in Bassersdorf, CHE-305.748.231, Aktiengesellschaft (SHAB Nr. 217 vom 08.11.2013, Publ. 1169275).
    Statutenänderung: 27.12.2013.
    Sitz Neu: Weisslingen.
    Domizil Neu: Grabenwiese 10, 8484 Weisslingen.
    Ausgeschiedene Personen und erloschene Unterschriften: Wiik Philipp, deutscher Staatsangehöriger, Bassersdorf, Direktor, mit Einzelunterschrift.
    Eingetragene Personen neu oder mutierend: Djengue Nounagnon Sedjro Crespin, beninischer Staatsangehöriger, Weisslingen, Direktor, mit Einzelunterschrift.

  32. Peter sagt:

    Der erste hat anscheinend schon Fersengeld gegeben :) Es scheint ganz schön Dampf im Kessel zu sein.

    Siehe

    http://blog.kowabit.de/redtube-abmahnung-die-filmverwertungskette/
    (heutiges Update)

    Armer Philipp!

  33. K. sagt:

    > Das würde – neben einer unerlaubten Vervielfältigung, die ich hier nicht sehe – auch Vorsatz erfordern, der selbst bei Tauschbörsennutzung nicht gegeben sein dürfte.

    Hallo Herr Dedden,
    könnten sie kurz für alle nichtwissenden erläutern was in diesem Zusammenhang „Vorsatz“ bedeutet?

    Vielen Dank!

  34. > könnten sie kurz für alle nichtwissenden erläutern was in diesem Zusammenhang “Vorsatz” bedeutet?
    Ganz grob: Wissen und/oder Wollen der Tatbestandsverwirklichung – vorsätzlich handelt, wer ein Ergebnis erreichen will (A schießt auf B, um ihn zu töten) bzw. weiß, daß das Ergebnis eintreten wird (A schießt in Richtung des B und ghet davon aus, ihn zu treffen) oder den Eintritt des Ergebnisses billigend in Kauf nimmt (A schießt in Richtung einer Menschenmenge und hält es für möglich, daß jemand getroffen wird).
    Wer sich aber ein Werk aus einer Tauschbörse verschafft, macht sich im Zweifel keine Gedanken über eine gleichzeitige Verbreitung.

  35. […] RA Malte Dedden (ebenfalls über “conlegi.de”) berichtet darüber in seinem Artikel “U+C: Kleine Formalie am Rande” vom 7.1.2014 (Update vom […]

  36. Franzl sagt:

    Das war am 7. Januar. Was ist bislang geschehen? Urmann wird offensichtlich immer fröhlicher. In der Sa./So Ausgabe der Mittelbayerischen Zeitung ist ihm die ganze Seite 2 gewidmet. Für die Verhältnisse und Gepflogenheiten dieser Zeitung ein riesiger Artikel. Urmann zeigt sich fröhlich, zuversichtlich und mit sich im Reinen.

  37. Andy sagt:

    „Wer sich aber ein Werk aus einer Tauschbörse verschafft, macht sich im Zweifel keine Gedanken über eine gleichzeitige Verbreitung.“

    Interessant was Sie sagen! Ich habe nämlich ‚amule‘ – ein emule-Client für Linux -, und dort ist die Standardoption, dass kein anderer Anwender mein Verzeichnis angebotener Dateien zu sehen bekommt.
    Das hieße im anderen Fall, man kann sich durch Verändern dieser Option erst der Strafverfolgung aussetzen, begeht daher ggf. eine selbstverantwortete Aktion.
    Lässt man die Option so wie sie ist, dürfte man m. E. aus dem Schneider sein.

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