Jul 292011

Das BVerwG hatte sich in vier Verfahren (2 B 53.11, 2 B 54.112 B 56.11, 2 B 57.11) mit der Frage der (Nicht)Gleichbehandlung von Bundesbeamten im Polizeidienst zu beschäftigen.

Die Beschwerdeführer sind Beamte und arbeiten in einer mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE). Seit dem 01.01.2008 erhalten sie eine Erschwerniszulage iHv. 150 €. Demgegenüber erhalten Bundesbeamte z.B. des mobilen Einsatzkommandos der Bundespolizei (MEK) bzw. einer Observationseinheit des Zolls (OEZ) eine solche Erschwerniszulage bereits vor dem 01.01.2008. Zudem wurde die den letztgenannten gewährte Erschwerniszulage ab diesem Zeitpunkt auf 300 € erhöht.

Darin sahen die Beschwerdeführer eine Ungleichbehandlung. Die Vorinstanz ließ die Revision nicht zu. Dagegen richtete sich die Bescherden.

Art. 3 Abs. 1 GG gebiete es dem Gesetzgeber,wesentlich Gleiches gleich, Ungleiches ungleich zu behandeln. Dabei habe er aber eine eigene Entscheidungskompetenz, woran er die Unterscheidungsmerkmale festmache. Erst wenn feststehe, daß zwischen den beiden zu bewertenden Sachverhalten keine Unterschiede bestünden, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen würde, müsse es zu einer Gleichbehandlung kommen.

Weil es hier um eine Zulage ging, konkretisierte das BVerwG diesen Grundsatz. Danach sei ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG erst dann gegeben, wenn sich die Auswahl der Unterscheidungsmerkmale oder deren Gewichtung als sachwidrig erweise.

Das Gericht vergleicht nun, ob es einen Unterschied macht, wenn die Beschwerdeführer bei der MFE oder beim MEK bzw. OEZ ihren Dienst verrichten würden. Wie die Vorinstanz bejahte es diesen Unterschied mit der Folge, daß die Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist. Dabei untersuchte das Gericht die jeweiligen Aufgaben, welche die Beamten in der entsprechenden Einheit verrichten müßten. Die Arbeit bei dem MEK bzw. der OEZ sei potentiell gefahrenträchtiger als die Arbeit bei der MFE. So sei Hauptaufgabe des MEK bzw. der OEZ die Bekämpfung organisierter Kriminalität. Ferner hätten diese Einheiten auch die Befugnis, Personen während ihren Einsätzen festzunehmen. Ferner sei die Arbeit von MEK bzw. OEZ bundesweit angelegt, während die MFE eher regional tätig werde. Letztlich käme hinzu, daß die Beamten von MEK bzw. OEZ Bereitschaftsdienste leisten müßten, während die bei der MFE nicht der Fall sei.

Danach gab es für das BVerwG keine Gründe, hier anzunehmen, es komme zu einer Ungleichbehandlung gleichgelegerter Fälle. Die Beschwerden waren folglich zurückzuweisen.

wesentlich Gleiches gleich, wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln
wesentlich Gleiches gleich, wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln
wesentlich Gleiches gleich, wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln
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