Okt 022012

Wie das Bundesverfassungsgericht heute mitteilte, wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen die Rundfunkgebühren auf internetfähige PCs zurückgewiesen.

Was ist geschehen?

Ein Rechtsanwalt sollte Rundfunkgebühren für seinen Kanzleicomputer zahlen. Da er den Rechner weder für Rundfunkzwecke nutzt, noch andere Rundfunkgeräte in seiner Kanzlei besitzt, hat er gegen die Gebührenfestsetzung geklagt. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Klage abgewiesen hatte, erhob der Kläger Verfassungsbeschwerde.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde jedoch nicht zur Entscheidung angenommen, da es keine Grundrechtsverletzung sieht:

– Die Gebühr für den Rechner behindert den Beschwerdeführer zwar in der Beschaffung von Informationen aus dem Internet, ist aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt und nicht unverhältnismäßig.

– Ein Eingriff in die Berufsfreiheit liegt nicht vor, da die Gebührenpflicht keinen unmittelbaren Bezug zur Tätigkeit als Rechtsanwalt oder eine objektiv berufsregelnde Tendenz hat.

– Der allgemeine Gleichheitssatz wurde ebenfalls nicht verletzt, da die Gleichbehandlung von Besitzern herkömmlicher und neuartiger Rundfunkempfangsgeräte auf einem vernünftigen, einleuchtenden Grund beruht, nämlich der Vermeidung der „Flucht aus der Rundfunkgebühr“.

Die Tatsache, daß der internetfähige PC z.B. für Umsatzsteuervoranmeldungen vorgehalten werden muß und somit weniger eine „Flucht aus der Rundfunkgebühr“, sondern vielmehr ein „Zwang zur Bereithaltung von Rundfunkgeräten“ vorliegt, da zwischen Privatleuten, die vom Radio auf den PC umsteigen, und Unternehmen, die erst durch die internetfähigen PCs auf dem Papier zu Rundfunkteilnehmern werden, ein Unterschied bestehen dürfte, hat dem Kläger nicht geholfen.

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2 Antworten to “Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkgebühren auf internetfähige PCs erfolglos”

  1. Andreas sagt:

    Warum legt nicht ein Radiosender die Tonübertragung auf eine vom öffentlichen Netz zu erreichende Nebenstelle, dann werden alle Telefone mit CPU und das sind fast alle zu neuartigen Rundfunkempfangsgeräten?

  2. Patrolbear sagt:

    Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag ist schon nichtig, da es keine Vertragspartner gibt. Die Vertragspartner sind einfach fiktiv erfunden worden. Niemand hat was unterschrieben. Eine einseitige Willenserklärung. So muß vorgegangen werden.

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