Jan 102015

Anwälte können nicht jeden Termin selbst wahrnehmen. In solchen Fällen ist es üblich, dass ein anderer Anwalt vor Ort als Unterbevollmächtigter tätig wird. Auch in Abmahnsachen begegnet man vor Gericht eher selten demjenigen, der den Schriftverkehr geführt hat.
Vor ein paar Tagen kam ein Anruf einer (eigentlich nur) für Abmahnungen bekannten Kanzlei, die mich fragte, ob ich am nächsten Tag nachmittags beim örtlichen Gericht für sie auftreten könnte, was ich aus gewissen grundsätzlichen Erwägungen ablehnte.
Als ich am Terminstag vormittags bei Gericht war, sah ich auf der Terminsliste den Namen des Beklagten. Zurück im Büro, stellte ich fest, dass er vor Jahren mit einer Abmahnung der anfragenden Kanzlei für die auf dem Terminzettel genannten Rechteinhaber bei mir war und ich nach der Beratung eine Unterlassungserklärung für ihn abgegeben hatte. Damit war das Mandat beendet.
Da die Unterlassungserklärung seinerzeit per Fax und Post versandt wurde, müsste sie eigentlich Teil der gegnerischen Akte sein. In diesem Fall verbietet sich eine Anfrage bei mir eigentlich von selbst: nach § 356 StGB begeht ein Anwalt Parteiverrat, wenn er „in derselben Rechtssache beiden Parteien durch Rat oder Beistand pflichtwidrig dient“ – ob das ursprüngliche Mandat noch fortbesteht, ist dabei egal. Wichtig ist: als Anwalt darf man das vom Mandanten erlangte Wissen nicht gegen ihn verwenden, was bei einem späteren Seitenwechsel nicht zu vermeiden wäre, denn andernfalls würde man die Interessen des neuen Auftraggebers verletzen. Das Angebot, in der gleichen Sache gegen den ehemaligen Mandanten tätig zu werden, wäre also als versuchte Anstiftung zum Parteiverrat zu qualifizieren, wenn sich die abmahnende Kanzlei meiner früheren Tätigkeit bewusst wäre. Im konkreten Fall gehe ich allerdings davon aus, dass die betreffende Kanzlei (wie in anderen Fällen auch) nicht wirklich weiß, was sie tut.
Die Klage soll übrigens wegen Verjährung abgewiesen worden sein.

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