Jan 152015

Das AG Koblenz erließ einen Hinweisbeschuß unter dem Aktenzeichen 153 C 3184/14, der eine bisherige Rechtsprechungstendenz weiter fortsetzt.

I. Verjährung

Zunächst weist das Gericht darauf hin, daß die Verjährungsfrist aus seiner Sicht bei drei Jahren und nicht bei zehn Jahren liegt. Zwar wurde ein Mahnbescheid beantragt und so die Verjährung gehemmt. Die klagende Rechteinhaberin zahlte aber zu spät den Kostenvorschuß.

Mit dieser Auffassung ist das Amtsgericht nicht allein. Neben ihm sind auch das Amtsgericht Düsseldorf, das Amtsgericht Hamburg (!), das Amtsgericht Kassel, das Amtsgericht Braunschweig ebenfalls dieser Auffassung. Insb. der Hinweis auf die BGH-Entscheidung – I ZR 175/10 – „Bochumer Weihnachtsmarkt“ wird gerne von der abmahnenden Kanzlei gebracht, wonach die Verjährungsfrist zehn Jahre sei. Nach Ansicht z.B. des Amtsgerichts Düsseldorf sei diese Entscheidung aber auf sog. Tauschbörsenfälle nicht übertragbar. In der Entscheidung des BGH ging es um die Ansprüche der GEMA auf Lizenzgebühren. In Tauschbörsenfällen werden den Tauschenden jedoch keine Lizenzverträge angeboten, weil die Rechteinhaber gerde nicht wollen, daß Werke kostenlos über Tauschbörsen verteilt werden. Daneben hielt das Gericht den klägerischen Vortrag bzgl. der Anwendung des § 852 BGB und der daher behaupteten zehnjährigen Verjährungsfrist für unschlüssig. Die Kläger erklärten also dem Gericht nicht überzeugend, was und in welcher Höhe der Abgemahnte „erlangt“ haben soll, als er angeblich die Tauschbörse nutzte.

II. Ermittlungssoftware „Observer“ der Fa. Guardeley

Wie bereits andere Gerichte vorher hält das AG Kolbenz die Ermittlungssoftware der Fa. Guardeley Ltd. für unzureichend, beweissichere Daten erheben zu können. Dabei stützt es sich vor allem auf die eindeutige Rechtsprechung des LG Berlin – 16 O 55/11 – und des OLG Köln – 6 W 242/11.

III. Weiterleitung der Daten durch sog. Reseller

Weitere Probleme sah das Gericht bei dem sog. Reseller, weil die Daten unter Verstoß gegen das TKG erhoben worden seien.

Regulär muß der Netzbetreiber die vom Abmahner ermittelte IP-Adresse dem dahinter stehenden Anschlußinhaber ermitteln. Den Namen des Anschlußinhabers teilt der Netzbetreiber dann dem Abmahner mit. Hier war jedoch ein sog. Reseller zwischengeschaltet, also ein Unternehmen, welches Leistungen des Netzanbieters mietet und dann seinerseits weiter“verkauft“. Diese Reseller haben also kein eigenes Netz, sondern nutzen bei bereits vorhandenes.

Die Erhebung der Bestandsdaten des Teilnehmers (Rufnummer, Name, Adresse, Geburtsdatum des Teilnehmers und ggf. Anschrift des Anschlusses), die durch die Verknüpfung mit der ermittelten dynamischen IP-Adresse ebenfalls zu Verkehrsdaten werden (vergl. Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl. Rz. 66 m.w.N. aus der Rechtsprechung), erfolgt nämlich primär nicht durch den Access-Provider, sondern durch den Vertragspartner und Provider des Anschlußinhabers (sogenannter Reseller). … Nur zwischen dem Reseller und dem Endkunden bestehen überhaupt telekommunikationsrechtliche vertragliche Beziehungen.

Der Reseller erhebt seine Daten gem. § 111 Abs. 1 TKG und übermttelt diese an den Netzbetreiber gem. § 111 Abs. 2 TKG. Nach dieser Vorschrift hat der Vertriebspartner die Daten zu erheben und an den Dienstanbieter zu übermitteln. Zweck dieser Datenerhebung und Datenübermittlung sind allein die Auskunftsverfahren nach §§ 112, 113 TKG.

Auskünfte aus den Datensätzen dürfen jedoch gemäß § 112 Abs. 2 TKG nur an Gerichte und Strafverfolgungsbehörden, Polizeivollzugsbehörden, Zollkriminalamt, Zollfahndungsdienst, Zoll­behörden, Verfassungsschutzbehörden, Notrufabfragestellen sowie an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erteilt werden sowie gemäß § 113 Abs. 3 TKG an die Strafverfolgungsbehörden, Bußgeldstellen, Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutzbehörden. Die Beauskunftung gegenüber anderen Stellen, insbesondere Dritten mit rein privatrechtlichem Interesse ist jedoch nach diesen Vorschriften nicht zulässig

Das Amtsgericht ist der Auffassung, daß der Netzbetreiber dann nur den Namen und die Anschrift des Resellers nennen darf. Zugleich müßte dann der Abmahner gegenüber dem Reseller ein Auskunftsverfahren anstrengen. Alles andere wäre nach Ansicht des AG Koblenz rechtswidrig und verletzt die Rechte des Anschlußinhabers. Zugleich entsteht dadurch ein Beweisverwertungsverbot bzgl. der vorgelegten Daten.

Interessant ist, daß das Amtsgericht davon ausgeht, daß Daten, die wie eben geschildert erhoben und weitergeleitet wurden, einem Beweisverwertungsverbot unterliegen.

Be Sociable, Share!

4 Antworten to “Weiteres Gericht hält die Software der Guardaley Ltd. für unzuverlässig”

  1. Frank sagt:

    Hallo,
    Verstehe ich das so korrekt, dass ein Rechteinhaber, bzw. sein Anwalt erst einen Beschluss bei Gericht erwirken muss, um die Telekom zur Herausgabe der Daten zu bewegen, dann aber ggf. nochmals zu Gericht latschen muss, um einen weiteren Beschluss gegen den Reseller (1&1, …) zu erwirken?
    Das bedeutet doch, dass die bisher eventuell ergangenen Beschlüsse gegen die Telekom korrekt, aber eine Datenherausgabe durch sämtliche Reseller nicht legal war?

    * Damit müssten doch die bisher gefällten Urteile gekippt werden, da man ja die Daten ohne richterliches OK erhalten hat.
    * Dazu kämen ja ggf. für den Abgemahnten noch zusätzliche Kosten, die die Rechteinhaber geltend machen könnten.

    Vielen Dank für Ihre Stellungnahme :-)

  2. Sollte sich diese Sicht durchsetzen, müßte in Reseller-Fällen tatsächlich doppelt vorgegangen werden. Ob das in einen einheitlichen Antrag (Verpflichtung von Telekom sowie etwaiger Reseller) gepackt werden kann, wäre die nächste Frage.

  3. Frank sagt:

    Hallo,
    Ich habe bei Tarnkappe gelesen, dass damit ein Zeitfenster von 7 Tagen für die Beauskunftung durch den Reseller verbleibt. Weiterres hier.
    Wenn ich es aus der Redtube-Unterhaltungsshow korrekt in Erinnerung haabe, gibt der Rosa-Riese die Anschlußkennung des Resellers heraus. => Diese ändert sich nicht.

    Also hätten die (angeblichen) Rechteinhaber doch alle Zeit der Welt, um einen 2. Antrag (vor Gericht) zu stellen. Die Anschlußkennung ändert sich ja nicht. Meine ist seit Jahren Kxxxxxxxx bei einem Reseller.

    Interessant wäre lediglich, ob man gegen die bereits ergangenen Abmahnungen/Urteile, die im Einzuggebiets des o.g. AGs vorgehen könnte. Für 800,-€ und mehr würde sich das schon einmal lohnen.

    Schöne Grüße,
    Frank

  4. Ich gehe eher davon aus, dass insgesamt ein Zeitfenster von ca. 7 Tagen besteht – sollte sich die Ansicht des AG Koblenz durchsetzen, müssten die Anträge also ganz anders gestellt werden. Ich hätte da ein, zwei Gedanken, werde mich aber hüten, Ratschläge zum datenschutzrechtlich einwandfreien Abmahnen zu erteilen.
    Bei Altfällen stellt sich die Frage, ob der Einwand der Datenschutzverletzung noch in irgend einer Weise geltend gemacht werden kann. Wenn die Sachen verglichen wurden, kann sich der Abgemahnte vermutlich nicht darauf berufen, dass er nicht auf die ihm bekannte Tatsache des Vertragsverhältnisses mit einem Reseller verwiesen hat; bei Urteilen könnte man überlegen, ob die Datenschutzfrage in der Berufung zu berücksichtigen ist. Wenn die Berufungsfrist abgelaufen ist, sieht es schlecht aus.

Kommentare sind derzeit nicht möglich.

/* ]]> */