Okt 212013

Bis vor das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ging ein Streit, in dem es um den Rückbau einer Straße ging.

Hintergrund war, daß die beklagte Gemeinde auf dem Grundstück des Klägers (Fl.-Nr. 802) eine Straße errichtete und dabei irrig annahm, es handele sich um ein anderes Grundstück (Fl.-Nr. 801).  Erst 2009 wurde seitens der Gemeinde der Irrtum aufgedeckt. Es handelt sich um 700m².

In der ersten Instanz wies das VG München -VG 2 K 10.2006 – die Klage auf Rückbau bzw. Duldung des Rückbaus ab. Der VGH München –VGH 8 B 12.305 – gab dem Kläger insofern Recht, als daß die Gemeinde es dulden müsse, wenn der Kläger die Straße zurückbaue. Die Revision der Gemeinde wurde durch das BVerwG – 9 B 12.13 – zurückgewiesen.

Zunächst dürften sich vielen die Frage stellen, ob die Gemeinde nicht hafte und also den Rückbau letztlich bezahlen müsse.

Wird in die Rechtsposition eines Bürger durch einen staatlichen Akt eingegriffen, entsteht ein sog. (Vollzugs-)Folgenbeseitigungsanspruch gegenüber dem „Staat“ (Gemeinde, Land, Bund). Es ist also zunächst gegen diesen staatlichen Akt vorzugehen. Erst wenn dieser Weg erfolglos ist, kann ggf. auf Schadensersatz bzw. Entschädigung geklagt werden. Es gilt gerade nicht „dulde und liquidiere“. Dies ist seit der Entscheidung des BVerfG – 1 BvL 77/78 = BVerfGE 58, 300 – in Granit gemeißelt .

Jedoch sind die Verjährungsfristen zu beachten. Hier hatte der Kläger quasi ewig nichts getan (die Straße wurde 1962 erstmals in das Bestandsverzeichnis eingetragen, d.h. entsprechend vorher errichtet). Also konnte der Kläger hier keinen Folgenbeseitigungsanspruch mehr geltend machen (Verjährung nach dem BGB in der bis 2002 geltenden Fassung nach der Ansicht des VGH München: 30 Jahre). Damit war die Gemeinde nicht mehr für den Rückbau selbst verantwortlich, d.h. für die Beseitigungskosten nicht mehr haftbar zu machen.

Sowohl der VGH München als auch das BVerwG stellten sich dennoch auf die Seite des Klägers, wonach dieser einen Anspruch dahingehend habe, daß die Gemeinde es dulden müsse, wenn der Kläger die 700m² Straße wenn auch auf eigene Kosten beseitige. Denn trotz verjährtem Anspruch – die überbaute Fläche war und ist weiterhin vorhanden.

Die Gemeinde wandte ein, der Duldungsanspruch sei ähnlich wie der Folgenbeseitigungsanspruch zu behandeln, weil er in diesem enthalten sei. Dies hätte zur Folge gehabt, daß der Kläger wegen der Verjährung des Folgenbeseitigungsanspruchs auch keinen Duldungsanspruch mehr gehabt hätte. Dazu das BVerwG:

Der Duldungsanspruch … verlangt vom Hoheitsträger nämlich gerade nicht, die Folgen seines rechtswidrigen Vorgehens zu beseitigen, sondern lediglich hinzunehmen, dass vom Eigentümer ein rechtmäßiger Zustand wiederhergestellt wird. Der Duldungsanspruch ist nicht verjährt. Er ist auf die Herstellung des Gebrauchs des Eigentumsrechts gerichtet und dessen unmittelbarer Inhalt. Kraft der grundgesetzlichen Gewährleistung verjähren das Recht am Eigentum und die Ausübung dieses Rechts jedoch nicht.

Damit darf der Kläger nun also die rechtswidrig sich auf seinem Grundstück befindliche Straße zurückbauen – wenn auch auf eigene Kosten.

Bevor aber die Bagger rollen, sagt der VGH München:

Dem Kläger ist es lediglich nicht gestattet, eine verbotene Selbsthilfe vorzunehmen. Durch das vorliegende Gerichtsverfahren mit der Untersuchung des vom Kläger zur Entscheidung gestellten Duldungsanspruchs wird dies indes gerade ausgeschlossen.

Insgesamt festzuhalten ist: so schnell wie möglich gegen die Maßnahme vorgehen, um Verjährungsfristen einzuhalten. Wenn das unterlassen wurde, den „Staat“ gerichtlich zur Duldung zu zwingen und dann können die Bagger kommen.

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2 Antworten to “Wenn der Staat auf meinem Grundstück baut”

  1. RA Munzinger sagt:

    Je nachdem, wie wichtig diese Straße für die Gemeinde ist, eröffnen sich doch wieder Verhandlungsspielräume …

  2. Hallo Herr Kollege,
    es gibt Fälle, dort hätte die Gemeinde sehr schnell enteignet oder jdflls. das versucht, wobei ich hier annehme, daß die Gemeinde doch sehr (lange) gehofft haben dürfte, daß letztlich das BVerwG zu ihren Gunsten entscheiden würde.

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