Dez 212013

Die Frage wird dieser Tage oft gestellt: Was passiert denn nun? Was ist die Folge, wenn die Beschlüsse aufgehoben werden, was kann ich tun, bekomme ich Geld von U+C?

 

Der Reihe nach: Wenn die Beschlüsse, mit denen bei den Providern die Adressdaten zu den angeblich rechtsverletzenden IP-Adressen abgefragt wurden, aufgehoben werden, dann sind die Abmahnungen, die auf der Grundlage der „fehlerhaften Beschlüsse“ ergingen, hinfällig.

Nach meinem Dafürhalten waren sie das ja schon vorher – also ganz unabhängig von der Frage, wie es mit der Rechtmäßigkeit der Auskunftsbeschlüsse steht.
Trans in Wie geht es nach den Abmahnungen von U+C weiter?

Dann kann der Abgemahnte (§ 97 a Abs. 4 UrhG) vom Abmahner

– wenn er schon Geld gezahlt hat, dieses zurück fordern

– Schadensersatz verlangen in Form der ihm entstandenen Anwaltkosten und

– „darüber hinausgehende Schäden“ bleiben natürlich auch vorbehalten.

Zitat § 97 a Abs. 4 UrhG „(4) Soweit die Abmahnung unberechtigt oder unwirksam ist, kann der Abgemahnte Ersatz der für die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen, es sei denn, es war für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar, dass die Abmahnung unberechtigt war. Weiter gehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.

Ein User scherzte zum Stichwort „weitergehende Ersatzansprüche“ schon „ja, zB die Scheidungskosten kann man dann ja auch verlangen“… Vorsicht! Es muss natürlich dazu ein adäquat-kausaler Zusammenhang bestehen, sonst geht das auch nicht so einfach, aber die Idee fand ich entzückend (also bitte nicht nachmachen ;-)).

Abmahner ist nicht „U+C“, sondern „The Archive“.

Insofern wird „The Archive“ haften, da die sich das Verhalten ihres Rechtsanwaltes voll werden zurechnen lassen müssen.

Interessant ist da der Passus im Gesetz „es sei denn, es war für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar, dass die Abmahnung unberechtigt war. “ Denn schon in der Minute fangen U+C sowie Sebastian meines Erachtens an, zurückzurudern. Ironiemodus an: „Abmahnungen? Welche Abmahnungen?“ Und es muss natürlich auch nachgewiesen werden, dass „der Abmahner nicht erkennen konnte, dass die Abmahnungen Quatsch sind“. Aber da denke ich, haben U+C nicht wirklich gute Karten, denn Herr Urmann hatte selbst medienwirksam mehrfach verbreitet, dass ihn die Technik nicht interessiere…er mahne nur ab.“ Meines Erachtens ist das schon ein billigendes in Kauf nehmen, dass die ganzen Abmahnungen von vornherein unwirksam waren. Als Anwalt hafte ich für das, was in meinen Schriftsätzen steht, auch Kostenforderungen. Also denke ich nicht, dass das ein gutes Statement für den Herrn Urmann war – für die betroffenen Abgemahnten allerdings schon! „The Archive“ sowie deren Anwälte U+C dürften sich nicht rausreden können.

Da diese Firma aber mit Sicherheit schneller „insolvent“ sein wird, als ein Titel gegen diese Firma durchgesetzt und in der Schweiz vollstreckt werden kann, geht es weiter: Wie komme ich dann an U+C?

U+C haftet dem Mandanten „The Archive“ gegenüber, wenn sie fehlerhaft gearbeitet haben.

Also bestehen Schadensersatzansprüche von „The Archive“ gegen U+C, und diese kann man pfänden.

DAS setzt aber voraus, dass man selbst einen titulierten Anspruch (gegen The Archive) hat.

Denn wenn „the Archive “ nicht freiwillig zahlen wollen, dann muss der Verletzte klagen oder zumindest erst einmal einen Mahnbescheid beantragen, damit die Forderung auch tituliert werden kann. Das ist nicht so verkehrt, denn ein solcher „Titel“ ist sozusagen „30 Jahre haltbar“, also nach 30 Jahren verjährt die Forderung erst UND man kann mit einem solchen Titel vollstrecken, sprich „pfänden.

Dann könnte man diesen bei U+C im Rahmen der Pfändung von Schadensersatzansprüchen versuchen zu pfänden. Was jedoch schwierig ist, denn wenn die Firma „The Archive“ – sagen wir mal – „plötzlich und unerwartet insolvent wird“, so würde auch dort ein Insolvenzverwalter erst einmal alle offenen Forderungen an sich ziehen – und damit auch den Schadensersatzanspruch der Firma Archive gegen U+C. Dann wird es schwierig, mit dem Titel in der Hand bei U+C „zu klingeln“ und mit Hilfe eines Gerichtsvollzieher um Geld zu bitten, das „The Archive“ bekommen soll, denn da hält dann ein Insolvenzverwalter die Hand drauf.

Aber malen wir es einmal nicht so schwarz. Sagen wir, die Pfändung des Regressanspruches gegen den Anwalt des Schädigers ginge durch…

Und wenn U+C kein Geld haben sollte?

Nun, dann wird es sehr schwierig werden, Geld zurückzubekommen. Die Kanzlei ist eine RechtsanwaltsGmbH, also von der Haftung wie eine normale GmbH auf die Höhe der Stammeinlage beschränkt – und die ist 25.000 Euro. Die dürfte bei so vielen Abmahnungen schnell aufgebraucht sein. Man könnte dann zwar noch an eine persönliche Haftung der Geschäftsführer der GmbH nachdenken, also eine „Durchgriffshaftung“, aber dazu kommt es auf ein persönliches Verschulden an. Das ist ein sehr dehnbarer Begriff und kann vielfältig ausgelegt werden. Daher kann man dazu wirklich gar nichts sagen… es ist zB derzeit so, dass U+C nach meinem Dafürhalten in der Prese „schwer zurückrudern“, es ist also die Frage, was kann wem bewiesen werden.

 

Vielleicht ist es nicht unmöglich, es wird aber ein steiniger Weg, sein Geld wieder zurück zu bekommen!

Aber auch wir werden es versuchen, ja aber sicher!

 

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132 Antworten to “Wie geht es nach den Abmahnungen von U+C weiter?”

  1. didi sagt:

    Hier eine sehr aufwendige Zusammenfassung der Geschehnisse:
    http://de.wikipedia.org/wiki/RedTube

  2. Frank sagt:

    „… nicht mehr mit weiteren Abmahnwellen zu rechnen“

    Er droht, sich mit seinem mandanten zu besprechen. Ob und was er dann macht, müssen wir abwarten. Ob er nur die Abmahnungen abändert, wie er mal erwähnte und dann trotz EV weiter Redtube abmahnt, muss man sehen.
    Wenn ja, kann man ja reagieren und schreiben, dass die Abmahnung aufgrund der EV nicht existent sei. Wie sind ja keine Anwälte.

  3. Karsten sagt:

    Also ich interpretiere aus dem Interview, dass grundsätzlich (seine) Mandanten über die weitere Vorgehensweise entscheiden und nicht dass er sich nächste Woche mit Mandanten besprechen möchte. Die Aussage „nächste Woche wird es wieder stressig“ weist für mich nicht auf stressige Gespräche hin, sondern eher auf Versandaktionen. Aber ich lasse mich auch gern vom Gegenteil überzeugen. :-)

  4. Dietmar sagt:

    Noch ein interessantes Detail am Rande:
    Auf dem (wohl gefälschten) Cover der DVD ist ja das GüFA-Siegel. Das könnte aber nur dann möglich sein, wenn The Archive einen Vertrag mit der GüFA hätte.

    http://www.dr-wachs.de/blog/2013/12/17/die-gufa-problematik-aktivlegitimation-und-schadensersatzanspruche-in-tauschborsen-hinfallig/

    Damit hätte The Archive aber die Rechte an die GüFA abtreten müssen und hätte selbst keine Aktiv-Legitimation zur Abmahnung mehr.
    Somit wären Urmels Abmahnungen auch aus diesem Grund gegenstandslos.

  5. O. sagt:

    Als Betroffener habe ich aufgrund der ganzen Unwahrheiten die mittlerweile herausgekommen sind, an die Telekom die folgende Frage gestellt:
    Ob und wann welche Daten von mir mit dem Beschluß AZ …. herausgegeben wurden?

    Dazu habe ich seitens der Telekom die folgende Stellungnahme erhalten:

    „vielen Dank für Ihr Schreiben.

    Die Deutsche Telekom ist als Provider gesetzlich dazu verpflichtet, auf gerichtlichen Beschluss hin Auskunft über Kunden zu geben, die urheberrechtlich geschützte Inhalte in Internet-Tauschbörsen angeboten haben, also Filesharing betrieben haben sollen. Bei den aktuellen Redtube-Fällen haben wir Gerichtsbeschlüsse erhalten, in denen ausdrücklich auf das unbefugte Zugänglichmachen von geschützten Werken in Tauschbörsen und nicht von Streaming die Rede war.

    Die Telekom durfte davon ausgehen, dass diese Beschlüsse vom Gericht juristisch fundiert geprüft sind und prüfen daher, wie vom Gesetzgeber auch so ausdrücklich vorgesehen allenfalls, ob offenkundige Fehler vorliegen.

    Gerne haben wir für Sie geprüft, ob aufgrund des Gestattungsverfahrens bei dem Landgericht Köln – ….– eine Auskunft unseres Hauses an den die The Archive AG vertretenden Rechtsanwalt Daniel Sebastian erfolgt ist und bestätigen dieses. Allerdings ist von unserer Seite nicht mehr ermittelbar, ob Ihre Kundendaten von der Auskunft erfasst waren, da wir die verauskunfteten Angaben hier nicht mehr speichern. Nähere Informationen zum Beschluss können bei Bedarf von Ihnen oder Ihrem Rechtsbeistand beim Landgericht Köln angefordert werden.“

    Sinnigerweise habe ich meine Beschwerde an das Landgericht am selben Tag wie die Anfrage an die Telekom abgeschickt.

    Die Telekom kann mir also nicht mal sagen was sie mit meinen persönlichen Daten getrieben hat. Meinen Vertrag bei der Telekom werde ich kündigen und zu einem Provider wechseln der meine Daten nicht freiwillig länger speichert als notwendig.

    Mittlerweile ist im Internet so einiges zu Tage gefördert worden was ich entsprechend verwerten kann.
    Folgende Schritte habe ich noch geplant:
    – Beschwerde bei der Anwaltskammer Hamburg und Nürnberg über U+C. (Da ja auch U nicht weiß wo er
    hingehört)
    – Beschwerde an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Herrn Ulrich Lepper
    – Beschwerde an die Bundesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit Frau Andrea Voßhoff
    (Die Redtube Abmahnungen sind ein schönes Beispiel für die Unfähigkeit der Richter einen IT Sachverhalt
    richtig zu beurteilen. Was passiert wenn erst mal die Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird?)
    – Schreiben an den Bundesjustizminister Herrn Heiko Maas.
    Die Evaluierung des „Abzockgesetzes“ in einem Jahr kann er sich sparen. Das ganze Gesetz taugt nichts.
    Der Bürger wird den Abzockern zum Fraß vorgeworfen. Aufhebung der Beweißlastumkehr bei
    Abmahnungen. Ermittlung der persönlichen Daten nur durch staatliche Stellen.
    Verfolgt man die Diskussion zu den Urheberrechten unter
    http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Redtube-Abmahnungen-Luecken-in-der-Rechtekette/forum-272145
    /list/
    dann drängt sich einem schon fast der Verdacht auf, das auch bei Filesharing Abmahnungen vielfach der
    Abmahnende keine Rechte haben könnte.
    Im folgenden Fall hatte U+C einen Mandanten vertreten wo zum einen die abgemahnten Pornos nicht als
    schützenswerte Filmwerke angesehen wurden. Und er konnte auch nicht glaubhaft machen das seine
    Mandantin Rechte an den Filmen hält. Kommt mir irgendwie bekannt vor.
    http://www.wbs-law.de/wp-content/uploads/2013/06/LG-M%C3%BCnchen-7-O-22293-12.pdf
    – Das Schreiben an den Justizminister werde ich dann für die mich vertretenden „Volksvertreter“ im
    Bundestag überarbeiten.
    – Strafantrag gegen U+C mit ähnlicher Begründung wie die Strafanzeige von MMR
    Wobei mir als Laie dann noch nicht klar ist ob ich dafür eine Anwalt brauche. Eine Frage die mir hier
    sicherlich beantwortet werden kann.

    Ob es was bringen wird, das weiß ich nicht, aber ich habe Dampf abgelassen und mich dagegen gewehrt. Denn eines scheinen in diesem Lande sehr viele Menschen vergessen zu haben.

    Der Souverän in einer Demokratie ist das Volk.

  6. Frank sagt:

    Auf die Antwort dieser Frage bin ich gespannt:
    http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Rechte-an-den-Filmen-Guefa-Logo/forum-272802/msg-24625701/read/

    Zeit online:
    http://www.zeit.de/2014/03/rechtsanwalt-thomas-urmann-onlineporno-redtube

    Auch interessant:
    http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Und-die-Staatsanwaltschaft-Regensburg-beschuetzt-Urmann/forum-272802/msg-24623981/read/
    =>> http://www.regensburg-digital.de/uc-thomas-urmann-abmahnung-regensburg-porno-abmahner-im-glueck/20122013/
    daraus: „Ein ehemaliger Geschäftspartner von Urmann, der von dieser Aktion betroffen war, sagt: „So lange wir mit Urmann zusammengearbeitet haben, schien es einen Schutzschirm gegeben zu haben. Der war danach sehr schnell weg.“

  7. Der Wolf sagt:

    Der Artikel in der „Zeit“ vom 11.01.14 ist interessant, weil er einiges von der geistigen Grundhaltung des Herrn Urmann offenbart.

    Was aber offenbar übersehen wird: “ … Zwischen den Jahren ist nicht viel los, als Urmann aus dem Fahrstuhl ins Foyer tritt…”(Zitat aus dem Artikel).
    Hier wird ein älteres Interview mit Urmann, vor der Anzeige von MMR gegen ihn und vor den Enthüllungen um seinen Kanzleisitz, mit aktuellen Informationen aus dem Jahr 2014 zu einem Artikel vermischt.

  8. Annie sagt:

    Wie sind denn in diesem Zusammenhang (auch im Hinblick auf die mögliche Aufhebung der Auskunftsbeschlüsse durch das LG Köln) folgende Aussagen zu bewerten?

    […] Unsere Tests mit einem „jungfräulichen“ Windows 8.1. sowie den Browsern IE, Firefox und Chrome in den aktuellen Versionen haben eindeutig ergeben, dass ein Download stattfindet, kein Streaming. Die entsprechende Datei wird auch entgegen vieler Vermutungen nicht gelöscht wenn der entsprechende Tab des Browsers oder sogar der Browser selbst geschlossen wird. Selbst bei einem Neustart des Computers war der Testfilm (Miriam’s Adventures) noch im temporären Ordner des Betriebssystems wie auch des Browsers enthalten. Lediglich eine manuelle Löschung der temporären Ordner entfernte die Filmdatei endgültig.

    Vorab bleibt festzuhalten, dass wir feststellen mussten, dass es sich bei dem Testfilm keinesfalls um gestreamte Inhalte handelt, sondern um einen sogenannten progressiven Download, der keine Streaming- Technologie enthält. […]

    […] Test Fazit aus technischer Sicht:

    Im Zusammenhang mit redtube Videos von Streaming zu sprechen ist zwar weit verbreitet, technisch aber falsch, Filme werden progressiv heruntergeladen und mindestens temporär gespeichert. […]

    http://www.ratgeberrecht.eu/abmahnung/redtube-streaming-oder-download.html

  9. Der Wolf sagt:

    Liebe Annie. Na und? Ist es für den Benutzer nun notwendig, jedes angesehene Filmchen im Internet auf die technische Art des Streamings zu untersuchen? Und wenn da noch was auf dem PC wäre, Pech gehabt, Haftbefehl kommt gleich? Ist es für den Besitzer der Plattform jetzt notwendig, für jedes seiner Filmchen einen Vorspann bereitzustellen und darauf die Art des Streamings zu erklären und eventuell einen Warnhinweis anzufügen, daß das Betrachten in Deutschland möglicherweise verboten ist ?
    Unsinn, es wird eine Diskussion immer und immer wieder aufgeworfen, die völlig überflüssig ist.
    Streaming ist kein Download, die Vorgänge beim Streaming sind TECHNISCH notwendig und kein vom Benutzer BEWUßT herbeigeführter Speichervorgang !
    BASTA !
    Die Diskussion um das Streaming ist eine von der Organisierten Kriminalität im Internet aufgeworfene Diskussion, die neue Geschäftsfelder für Erpressung öffnen soll. Punkt.

  10. Dietmar sagt:

    Noch ein Hinweis auf die Betrugsabsicht:

    Anstatt alle IP-Adressen in ein Ersuchen zu packen, wurden sie gestückelt in kleine Pakete.
    Nun kennt sich D.S. natürlich beim LG Köln aus. Er taucht dort ja öfters mit ähnlichen Anliegen auf. Deshalb weiß er, dass es dort ein rollierendes System gibt, wie die verschiedenen Kammern diese Ersuchen bearbeiten.

    Hätte er nämlich nur ein einziges Paket mit 50.000 IP-Adressen gehabt, dann wäre dem Mitarbeiter, der diese Aufgaben an die verschiedenen Kammern verteilt, anhand des Umfangs schon aufgefallen, dass es hier um eine größere Sache geht – und hätte diese wahrscheinlich an die Kammern 14 oder 28 durchgereicht.

    So sind es aber nur kleinere, ähnlich große Pakete, und die werden natürlich gemäß Geschäftsschlüssel verteilt.

    Wäre alles legal gewesen, dann hätte sich D.S. diese Arbeit sicher nicht gemacht. Dass D.S. auch die Nachfragen der Kammern 14 und 28 unbeantwortet lies, ist – zusammen mit dem Zerstückeln der Adresspakete – ein deutlicher Hinweis, dass er natürlich um die fragwürdige Legalität seines Tuns Bescheid wusste.

    Denn dass aus den nicht erfolgreichen Auskunftersuchen am Ende eine rechtliche Ungleichheit herauskommt (nämlich die Abgemahnten und jene, die Glück hatten), ist ja ganz klar ein Verstoß gegen die Gleichheit vor dem Gesetz – und es bezeugt zusätzlich den alleinigen auf Gewinn abzielenden Zweck der Abmahnungen.

  11. D. sagt:

    Wenn sich tatsächlich durchsetzen würde das Streaming, also auch der wahrscheinliche progressive Download, eine abmahnfähige und illegale Vervielfälltigung sein soll, dann wäre alle Portale betroffen. Deshalb stellt sich immer noch die Frage nach der Herkunft der IP-Adressen, auch in Bezug auf das Datenschutzgesetz da die Privatadressen auf Grund möglicher falscher Angaben vermutlich erschlichen wurden. Abmahnen darf U+C auf Gründe eV nur noch andere Portale. Wieso reagiert eigentlich das LG Köln nicht? Wollten die nicht die Beschlüsse zurück nehmen oder ist da keine schnelle Reaktion gewollt? Das ganze Thema macht mir Angst, ehrlich. Zwar bin ich (noch) nicht betroffen, aber man weiß ja nie. Insgesamt scheint das fast schon eine Verschwörung zu sein, wer weiß wer da im Hintergrund agiert, ausgeschliessen tu ich nichts mehr, in jegliche Richtung. Übrigens danke für diese Seite und Ihre Arbeit. Dank Ihnen glaube ich noch an die Ehre der Rechtsanwälte. Vom Staat, der RAKs und allen anderen übergeordnete Institutionen bin ich enttäuscht. In so einem Fall hätte ich mit mehr Entgagement und schnellerer Auflösung dieser Abzocke gerechnet. Da lässt man aber lieber die Bürger in ihrer Angst allein.

  12. K. sagt:

    Schon komisch, dass jetzt wieder das „progressive Downloaden“ strategisch eingeworfen wird, zu einem Zeitpunkt um den herum das LG Köln eine Entscheidung treffen will? Versuchte Einflussnahme?
    Wenn sich heutzutage viel zu viel Menschen legal im internet bewegen, versiegen natürlich manche Geldquellen. Was kann man tun? Klar! Generiere ich doch einfach eine neue Illegalität mittels abstruser und lächerlicher Umkehr der Legalität in die Illegalität. Und wenn die Menschen das nicht wollen und im Internet aufpassen, dann „entführe“ ich sie halt dahin. Wenn man ausreichend viele Partner in unterschiedlichen Positionen findet, die mitmachen, kann das sogar funktionieren.

    Mit einem entsprechendem Sponsoring im Hintergrund kann ich auch eine Testumgebung aufbauen, mit der ich beweisen kann, dass man mit Kaffeemaschinen auch Bier brauen kann oder dass man mittels Wolken aufblasen Erdbeben verhindern kann.

    Was sollen denn normale User im Internet alles berücksichtigen?
    Sie müssen mittlerweile aufpassen, dass sie nicht auf fremde Seiten entführt werden, auf die sie gar nicht wollten und die sie grds. nicht kennen. Sie müssen offensichtlich legale Seiten als illegal bezeichnen. Sie müssen ein Informatikstudium absolvieren, damit sie Streaming von Streaming unterscheiden können.
    Leute, dann schaltet doch gleich das Internet komplett ab.
    Was wäre der nächste Schritt? Wetterdaten im Internet abrufen ist illegal, weil diverse Shops keinen Umsatz mehr mit Regenschirmen machen? Generell in E-Shops einkaufen ist illegal, weil man ja nicht weiss woher die Produktbilder zu den Produkten kommen; vielleicht wurden die aus einer potentiell illegalen Quelle einfach dahin kopiert? Für das Jahr 2018 prognostiziere ich die Illegalität eines Pixels!! Dann ist eh alles verloren.
    Mir stellen sich wirklich die Fußnägel hoch aufgrund dieses Falles und die letzte Hoffnung auf eine Zivilisation in Deutschland liegt beim LG Köln.

  13. pc sagt:

    Liebe(r) D,

    in der Tat wären dann nicht nur die Porn-Portale, sondern alle Videoportale wie Youtube oder Dailymotion betroffen.
    Was mir immer noch nicht klar ist, wieso hier der Endnutzer dermaßen in die Haftung genommen werden können soll, wenn er sich auf einem nicht offensichtlich illegalen oder sogar explizit legalen Portal wie xhamster, redtube etc. aufhält und dort Videoclips betrachtet. Ein Streaming, bei dem technikbedingt ein progressiver Download abläuft, ist meiner laienhaften Meinung nach etwas anderes als ein vorsätzlicher und klar als solcher erkennbarer Download einer Mediendatei mit dem Ziel der permanenten Speicherung auf dem eigenen Rechner.

    Folgt man dieser Argumentation, müsste der Endbenutzer nicht nur die Urheberrechtslage bei jedem Bild, Videoschnipsel etc. im Netz eingehend überprüfen, sondern auch noch die Rechtskonformität bezüglich der verwendeten Streaming/Caching-Technologie von Server und Browser von Fall zu Fall sicherstellen, um nicht mit einem Fuß schon im Abmahnprozeß zu stehen. Für Nichtjuristen und Techniklaien eine kaum durchführbare Aufgabe, und selbst für Experten de facto nicht praktikabel. Da sich die Argumentation auch auf Bilder, Textabschnitte etc. ausdehnen läßt, wäre damit faktisch keine Nutzung des Internets mehr möglich, da letztlich alles im Browsercache und somit lokal auf dem eigenen Speichermedium landet.

    Letztlich muss ich als Benutzer eines legalen Portals darauf vertrauen können, dass illegaler Inhalt entfernt wird. Urheberrechtsinhaber haben schließlich über Meldung entsprechende Möglichkeiten, das zu veranlassen. Das ist meines Wissens auch bei allen Porn-Portalen wie redtube, xhamster etc der Fall.
    Bezeichnend, dass man nicht diesen Weg gegangen ist, sondern Geld beim schwächsten Glied in der Kette (dem Endbeutzer) zu machen versucht.

    Wieso die Kölner nicht (schneller) reagieren verstehe ich als Laie auch nicht. Schlimmstenfalls machen die mit dem Hinweis auf eine noch nicht vorhandene gesamteuropäische Lösung einfach gar nichts und überlassen die Menschen noch weitere Jahre den Abmahnabzockern, was sicherlich die schlechteste „Lösung“ wäre.

  14. D. sagt:

    Diese Person scheint vor niemanden Respekt zu haben, weder vor einem Landgericht, noch vor der Bundesregierung noch vorm Gesetz. Ich hoffe inbrünstig das dem Treiben bald ein Ende gesetzt wird.

    http://www.computerbase.de/news/2014-01/abmahnkanzlei-leichte-zweifel-an-redtube-abmahnungen/

    Wie sehen Sie als Anwälte das?

  15. Frank sagt:

    Moin moin,

    Für mich stellt sich die Frage, wer genau nun eigentlich die Herkunft der IPs prüft:
    Die Gerichte in Köln, die Staatsanwaltschaft (soll ja angeblich tätig sein), Sie ggf. als Vertreter der Abgemahnten. In diesen beiden Links wird die technische Machbarkeit durch eine IT-Firma beleuchtet. Vielleicht kann man ja dort etwas erreichen:
    * http://lars-sobiraj.de/rechtliche-und-technische-umsetzbarkeit-von-pornostream-abmahnungen/
    * http://lars-sobiraj.de/lg-hamburg-untersagt-weitere-porno-abmahnungen/#more-2530

    Es geht mir dabei nicht um die “Zerschlagung” von U+C als Mensch/Kanzlei, es geht hier um “the Archive AG” sowie “ITGuards”. Es dürfte für offizielle Stellen m.M.n. kein Problem sein, diese beiden Punkte zu prüfen. (U+C ist das letzte Glied in der Kette. Nein, ist stehe nicht hinter seinem Treiben, aber wenn es wirklich zu Drohungen und sogar Morddrohungen kommt, finde ich das erschreckend.)

    Was die Rechte an den Filmen anbelangt, wer prüft hier eigentlich? Geht das auch über die Gerichte, das LKA oder einen Anwalt?

    Wo landen eigentlich die Strafanzeigen gegen Herrn Urmann? In Regensburg?
    Dort wurden ja fast alle bisher eingestellt. Gibt es die Chance, dass man andererorts gegen ihn weiter ermitteln würde?

    * http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Und-die-Staatsanwaltschaft-Regensburg-beschuetzt-Urmann/forum-272802/msg-24623981/read/
    * http://www.regensburg-digital.de/uc-thomas-urmann-abmahnung-regensburg-porno-abmahner-im-glueck/20122013/
    daraus: “Ein ehemaliger Geschäftspartner von Urmann, der von dieser Aktion betroffen war, sagt: „So lange wir mit Urmann zusammengearbeitet haben, schien es einen Schutzschirm gegeben zu haben. Der war danach sehr schnell weg.”

    Da gibt es im Netz einen erschreckenden Link:
    * http://abmahnbetrug.wikia.com/wiki/Thomas_Urmann_und_Oberstaatsanwalt_Wolfhardt_Meindl_-_welche_Verbindungen_gibt_es%3F (od der Inhalt korrekt ist, kann ich nicht beurteilen).

    Es wäre zwar schön zu wissen, was die Gerichte in Köln zur Zeit prüfen, was das LKA, es stand ja geschrieben, dass man dort ermittelt, aber zu den Ermittlungen wird man wohl nicht an die Presse gehen.

    Bisher schlagen alle auf Herrn Urmann ein. Was aber ist mit dem Anwalt aus Berlin, dem Gutachten, der e. Vers., the ArchiveAG? Die sollte man nicht aus den Augen verlieren.

    Die Homepage von the Archive ist seit Tagen offline, die Firma ist in der Schweiz umgezogen, zumindest lt. who.is-Abfrage.

    Ich denke, die Zeit drängt langsam. Was auch immer ab dieser Woche geschehen kann/soll/wird, es wird zeitlich eng.

  16. pc sagt:

    In der Tat ist meines Erachtens jetzt unverzügliches Handeln in Köln angesagt, unabhängig davon, ob ein Kammerverfahren gegen U+C anliegt oder nicht. Denn selbst wenn U+C die Zulassung verlieren würde, wären die Daten doch schon herausgegeben, und irgendein noch zugelassener Spezi von U+C könnte auf der vorhandenen Datenbasis die Sache einfach weiter betreiben.

    Meiner Meinung nach kann nur durch konsequente Rücknahme der Kölner Beschlüsse, gepaart mit einem Verwertungsverbot der bereits herausgegebenen Daten, dieses Tun und Treiben gestoppt werden.

  17. > Wenn sich tatsächlich durchsetzen würde das Streaming, also auch der wahrscheinliche progressive Download, eine abmahnfähige und illegale Vervielfälltigung sein soll, dann wäre alle Portale betroffen.
    Naja, dann greift § 53 UrhG: Privatkopien sind zulässig, „soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird“. Die Beweislast dürfte bei den Rechteinhabern liegen. Und solange das jeweilige Portal nicht allgemein als illegal bekannt ist oder andere, für den Durchschnittsverbraucher erkennbare Indizien vorliegen, ist die Privatkopie von solche einem Portal schlicht und einfach erlaubt.

  18. frh sagt:

    …..und weiter geht es. Vielen Dank an http://www.kowabit.de für den neuen aufschlussreichen Artikel http://blog.kowabit.de/redtube-abmahnung-die-filmverwertungskette/

    Den Anwälten unter den Lesern dieser Seite sicher schon bekannt, hier noch ein ausgiebig begründetes Urteil des AG Regensburg zur Tätigkeit von U+C.Die Berufung steht allerdings noch aus, hier müssen wir uns noch bis März gedulden.
    http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20130207
    http://www.shopbetreiber-blog.de/2013/08/12/massenabmahner-und-ihre-anwalte-haften-personlich/

    Falls dies schon gepostet wurde, einfach löschen.

  19. Frank sagt:

    Klasse, es scheint voran zu gehen. Endlich wird an der Wurzel gerüttelt. Es gibt IMHO nur den Weg über:

    a) die Rechtekette / b) die Erlangung der IP-Adressen

    Bis man endlich eine Regelung bzgl. Streaming hat, sind wir alle schon alt und grau. Da schieben die Herren/Damen aus Berlin alles nach Brüssel und die haben keine Zeit ….

    Selbst bei eventuellen, von Herrn U. angekündigten Abmahnungen anderer Portale ist es entscheidend, woher die IPs und die Rechte kommen. Vor allen Dingen die Frage, ob Abmahnungen zulässig sind, wenn die Filme frei zugänglich sind. Dazu kann man sie angeblich bei Redtube und anderen Portalen problemlos melden, wenn sie Verstöße beinhalten.

    Hoffentlich lernen die beteiligten Parteien (vielleicht auch unbedarfte Nutzer), dass das Internet Gefahren birgt. Das Rotationsprinzip in Köln sollte auf jeden Fall schnellstens korrigiert werden. Ansonsten entscheidet demnächst ein IT-Richter über einen Sorgerechtsstreit: Der Vater darf seinen Sohn 3x pro Monat downloaden.

    Zukünftig sollte sofort über diesen Weg seitens der Staatsanwaltschaft ermittelt werden. Zumindest bei diesen Größenordnungen.Der Anfangsverdacht lag ja schon im Dezember vor, als man sah, dass es sich um ca. 20.000 bis 40.000 „Opfer“ handelt.

    Es reicht nicht, nur den Anwalt, der sie Abmahnungen verschickt, aufs Korn zu nehmen, man muss IMHO die Kette bis zum ersten Glied verfolgen, auch wenn sie im Ausland sitzt.

    Der Schutz der Nutzer des Internet ist um einiges zu verbessern.

  20. pc sagt:

    Angenommen, U+C verschickt diese Woche weiter Abmahnungen.
    Wie wäre dies angesichts der laufenden Verfahren und Ermittlungsergebnisse zu bewerten?
    Was wäre die Verfahrensweise für einen Betroffenen, der eine solche Abmahnung erhalten würde?

  21. Frank sagt:

    Wichtig für alle, die einen der Filme (Hot Stories) am 23.07.2013 gesehen haben sollen:

    „P.Wiik unterschrieb die Übertragung der Filmrechte am 23.07.2013. Er muss das so zwischen 00:00 Uhr und 02:05 Uhr morgens gemacht haben.“

    „Der Betroffene wurde abgemahnt für Filmstreaming am 23.07.2013 um 02:05 Uhr morgens.“

    „Somit ist natürlich auch klar, dass unabhängig von anderen Datumsangaben im Gesamtbild, die IP-Spionage bereits aktiv vorbereitet wurde bevor Archive die (angeblichen) Rechte an den Filmen hatte.“

    Quelle: http://blog.kowabit.de/redtube-abmahnung-die-filmverwertungskette/

  22. Maik sagt:

    in meiner Abmanhnung wird sogar der 22.07 genannt…. im Vertrag über die Rechte ist die 2. Unterschrift vom 23.07.

    D.h. ich wurde abgemahnt BEVOR the Archive die Rechte hatte (wenn überhaupt jemals hatte). Das dürfte dann vor Gericht eine kurze Angelegenheit werden :)

  23. Hallo Maik, würden Sie – gerne auch anonymisiert – Ihre Abmahnung eingescannt per Mail übersenden? Ich würde sie hier zum Download zur Verfügung stellen, so dass andere Betroffene diese herunterladen können, damit im Streitfall immer nachgewiesen werden kann, dass hier schon gar nicht auf Rechteübertragung geachtet wurde. Denn IHRE Abmahnung dürfte mE. das bislang eindeutigste Indiz dafür sein (Datum der angeblichen Urheberrechtsverletzung VOR Lizenzvertrag!), dass es sich um eine bewußte(!) Abzocke handelt – schließlich muss ich so etwas auch als Anwalt prüfen! Na, und die Abmahner selbst sowieso!

  24. Frank sagt:

    Moin moin,
    dazu gibt es hier ein Update: http://blog.kowabit.de/redtube-abmahnung-die-filmverwertungskette/

    So langsam sollte auch dem letzten Vollhorst klar sein, dass es keinerlei(!!) ernsthaften Absichten seitens the Archive AG gibt/gab.

    Selbst Herr Urmann sollte jetzt gestehen, dass er nicht geprüft hat, es billigend in Kauf genommen hat, oder einfach nur besch … eiden gelinkt wurde, was er wohl angeben wird.

    Eine einfache Mail mit dem Link sollte jetzt jedem Staatsanwalt reichen, um gegen alle Beteiligten zu ermitteln. Die notwendigen Daten können sie ja von Kowabit bekommen.

    Dazu kommen dann noch Abrechnungen seitens Urmann, die offenbar auch nicht rechtens sind, da er lt. einem Urteil ja bei Abmahnungen <1000 Stück gewerbsmäßig abmahnt. Dazu hatte ich die Tage auch einen Link, was das Urteil anbelangt, steht IMHO auch im link hinterlegt.

    Wenn man das nun nimmt, hat man die Wucht in Tüten: Jeder(!) der Beteiligten hat offenbar etwas damit zu schaffen. Wenn das Gericht in Köln jetzt noch die Beschlüsse aufrecht erhält, sorry, dann geht etwas in D ganz gewaltig daneben.

    Alleine aufgrund der heutigen Erkenntnisse: können Sie das an die Kammern, bzw Staatsanwaltschaft weiterleiten?

  25. Dietmar sagt:

    Aufgepasst, neueste Meldung von Kowabit:
    Der Geschäftsführer von The Archive wurde ausgetauscht.

    http://blog.kowabit.de/redtube-spektakulaere-entwicklung/

    Zusammengefasst:
    1. Die Web-Präsenz von The Archive verschwindet
    2. The Archive zieht um
    3. Der Chef von The Archive wird ausgetauscht
    4. Der neue Chef ist ein Ausländer (hier Benin)

    Laut Wikipedia ist das ein Musterbeispiel für eine illegale Firmenbestattung:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Firmenbestattung

    Und diese dient ausschließlich dem Zweck der Verschleierung. 😉
    Der Auszug hat begonnen …

  26. starmount sagt:

    Hallo,

    siehe neue Nachrichten bei „kowabit“. Neuer Geschäftsführer bei Archive seit 27.12.2013. Ich denke die Nagetiere verlassen das sinkende Schiff.
    Dort gibt es auch weitere Beispiele zu Nr. 11. Einige wurden beim streamen bereits vor dem 23.07.2013 (Übertragung der Rechte) erwischt. Noch fast besser finde ich die Tatsache das auch bereits morgens um 2.05 Uhr der erste wegen des streamens abgemahnt wurde. Da wurde bei der Übertragung der Rechte also eine Nachtschicht eingelegt (zw. 0.00 und 2.05 Uhr) und unzerzüglich mit dem sammeln von Daten angefangen. Merkwürdig das bereits redtube überwacht wurde bevor überhaupt der Versuch gestartet wurde das Meisterwerk zu verkaufen.

  27. didi sagt:

    Der deutsche Direktor der The Archive AG wurde am 27.12.13 durch einen beninischen Staatsangehörigen ersetzt.

    http://blog.kowabit.de/redtube-spektakulaere-entwicklung/

    http://www.moneyhouse.ch/u/the_archive_ag_CH-020.3.036.349-0.htm?eid=2827304

  28. Philipp sagt:

    http://blog.kowabit.de/redtube-spektakulaere-entwicklung/

    #redtube Spektakuläre Entwicklung !!!
    2014/01/15

    Sensationell. Wie bereits hier berichtet, hat THE ARCHIVE AG eine neue Adresse. Nicht nur das! Der bisherige Direktor Philipp Wiik, bekannt durch das verspätete Unterschreiben von Lizenzübertragungsverträgen, ist jetzt ausgeschieden. Mit dem Wechsel der Anschrift nach Weisslingen hat jetzt ein beninischer Staatsangehöriger namens Djengue Nounagnon Sedjro Crespin die Führung der Archive übernommen. Ob der Arme weiß was sie ihm aufgeschwatzt haben? Sofern er existiert? Hier zu den neuen Daten der Abmahner! Die Änderung stammt bereits vom 27.12.2013. Veröffentlicht heute am 15.01.2014.

    Die Flucht der Akteure hat begonnen! Und wir sind live dabei *lach* …

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