Jan 192015

Der beklagte Anschlußinhaber wurde abgemahnt, weil über seinen Anschluß eine Urheberrechtsverletzung begangen worden sein soll.
Nachdem eine modifizierte ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht Unterlassungserklärung abgegeben worden war, verlangte die Klägerin weiterhin Auskunft

„über den Umfang der fraglichen Verletzungshandlung, insbesondere zu den Zeiträumen in denen der Titel zum Download für Dritte bereit gehalten wurde.“

und weiter:

„Sollten Sie der Auffassung sein, dass nicht der Anschlußinhaber, sondern ein Dritter für die in der Abmahnung genannte Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist, benennen Sie binnen o.g. Frist den vollständigen Namen und die Anschrift desjenigen, der die Rechtsverletzung unmittelbar begangen hat.“

Der Beklagte reagierte nicht, woraufhin die Klägerin gerichtlich versuchte, nach Klageumstellung die Kosten für diese Auskunft gerichtlich durchzusetzen.

Das Amtsgericht Hamburg wies die Klage ab. Zwischen den Parteien sei kein Schuldverhältnis entstanden. Es sei eindeutig, daß der Sohn des beklagten Anschlußinhabers ohne dessen Kenntnisse diese Rechtsverletzungen begangen habe, so daß der Anschlußinhaber nicht mal Störer sei.

Eine Antwortpflicht wie z.B. im Wettbewerbsrecht gäbe es nicht, weil es eben an der Störerhaftung fehle, existiere auch keine Pflicht zur Antwort.

Bisher wird auch gerne seitens der Abmahner erklärt, der Anschlußinhaber sei vermutlich auch der Täter. Aus dieser „Tätervermutung“ heraus sei auch keine Auskunftspflicht herzuleiten. Maßgeblich sei die sekundäre Darlegungslast. Diese habe aber gerade nicht zur Folge, daß die Beweislast umgedreht werde. Im Rahmen der sekundären Darlegungslast sei es nicht erforderlich, „Roß und Reiter“ zu nennen. Wenn dieses schon im späteren Gerichtsverfahren gelte, könne dieses erst recht nicht im vorgerichtlichen Verfahren gelten.

Weder vorgerichtlich noch im Prozeß ist also der Name des wahren Täters zu nennen. Daß der oder die denkbaren wahren Täter beim Fragen des Anschlußinhabers , ob er/sie es denn waren, ggf. die Unwahrheit sagen, kann nicht dem Anschlußinhaber angelastet werden.

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