Jun 152011

Zeitarbeit:

Die wichtigsten Regelungen des Tarifwerkes des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V.  und den unterzeichneten Mitgliedsgewerkschaften des DGB für die Zeitarbeitsbranche

1. Eingruppierung

Die Entlohnung richtet sich nach der Entgeltgruppe ausgerichtet an der Qualifikation des Arbeitnehmers. Relevant für die Eingruppierung bei der Einstellung ist, dass der Arbeitnehmer auch tatsächlich die Qualifikation hat.

Entgeltrahmentarifvertrag (Im folgenden ER-TV)

§ 2 ER-TV Eingruppiert wird in die Stammentgeltgruppe, nach tatsächlicher Qualifikation für die im Kundeneinsatz ausgeübte Tätigkeit. Entgeltgruppen ab 01.07.2010- > § 3 ER-TV

§ 5 ER-TV Eine einsatzbezogene Zulage wird nach 9 Monaten ununterbrochener Überlassungsdauer an denselben Kundenbetrieb, z.B. für die Entgeltgruppe 1- 4 in Höhe € 0,20 gezahlt. Erstmals zu zahlen ist diese nach Ablauf von 14 Monaten ununterbrochenen Bestehens des Arbeitsverhältnisses

Entgeltarifvertrag (Im folgenden E-TV)

§ 2 E-TV: Es werden in der Zeitarbeit Stundenentgelte gezahlt.

Ab 1.5.2011 West € 7,79 ohne Zulage, ab 1.11.2011 € 7,89 ohne Zulage

Die monatlichen Gehaltstarife auf Basis von 151,67 Stunden im Monat betragen

ab 1.5.2011 West € 1.181,51 ohne Zulage, ab 1.11.2011 € 1.196,68 ohne Zulage

2. Arbeitszeit

Manteltarifvertrag (im folgenden MTV)

Die Tarifvertrag der DGB-Gewerkschaften mit dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ)  sehen eine Wochenarbeitszeit von 35 Stunden vor.

§ 3.1. MTV: regelmäßige monatliche Arbeitszeit Vollzeitbeschäftigte: 151,67 Stunden- 35 Stunden/Woche

Durch eine Zusatzvereinbarung, z. B. im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung, kann davon abgewichen werden.

Für jeden Monat wird eine „individuelle regelmäßige monatliche Arbeitszeit“ gebildet:

§ 3.1.2. MTV Individuelle regelmäßige Arbeitszeit pro Monat richtet sich nach Zahl der Arbeitstage:

20 Arbeitstage- 140 Stunden, 21 Arbeitstage 147 Stunden. 22 Arbeitstage 154 Stunden. 23 Arbeitstage 161 Stunden (Entspricht jeweils 7 Std. Tag)

Dies entspricht einer durchschnittlichen Monatsarbeitszeit von 151,67 Stunden (35 Std/Woche * 52 / 12).

§ 3.1.3. MTV : Die monatliche Arbeitszeit wird an die des Entleihers angepasst, d.h. sie richtet sich nach den im jeweiligen Entleiherbetrieb gültigen Regelungen, Anforderungen. Für den Leiharbeitnehmer maßgeblich ist insoweit die Arbeitszeitregelung im Betrieb des Entleihers.

3. Mehrarbeit/Überstunden

kann vom Arbeitgeber angeordnet werden. Dadurch können über Monate Zeitkonten bis zum Maximum aufgebaut werden, wobei jeweils nur der Überstundenzuschlag im jeweiligen Monat an den Arbeitnehmer ausgezahlt wird.

§ 4.1. MTV: Mehrarbeit ist die über die regelmäßig monatliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit.

Mehrarbeit, z.B. die angenommenen 40 Arbeitsstunden, die im Entleihbetrieb pro Woche über die regelmäßige Stundenzahl von 35 Stunden hinausgehen und zu deren Ableistung der Leiharbeitnehmer vertraglich verpflichtet sein kann, werden ebenfalls dem Arbeitszeitkonto gut geschrieben, jedoch werden dafür die Zuschläge in dem Monat ausgezahlt, in dem diese anfallen.

§ 4.1.2. MTV: Mehrarbeitszuschläge werden für Zeiten gezahlt, die in Monaten mit

20 Arbeitstage über 160 geleistete Stunden. 21 Arbeitstage über 168 geleistete Stunden, 22 Arbeitstage über 176 Stunden geleistete Stunden, 23 Arbeitstage über 184 geleistete Stunden hinausgehen. (entspricht je 8 Std. am Tag) Zuschlag von 25%, zu zahlen in dem Monat, in dem die Mehrarbeit angefallen ist.

§ 3.2. MTV :Alle Stunden, die über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 35 Stunden hinaus gearbeitet werden, fließen als Guthaben auf ein Arbeitszeitkonto. Max.erlaubt sind 150 Plusstunden und 21 Minusstunden.

4. Nachtarbeit

§ 4.2. MTV Zuschläge werden für Nachtarbeit von 23.00 Uhr- 6.00 Uhr gezahlt, sofern in dieser Zeit mehr als 2 Stunden gearbeitet werden. Zuschlag für Nachtarbeit 25%. Bei Dauernachtschicht- Zuschlag 20%

5. Heiligabend/Sylvester/Sonntage/Feiertage und Zuschläge

§ 3.1.5. MTV Heiligabend und Sylvester ist Arbeitszeit bis 14.00 Uhr. Sollte über 14.00 Uhr hinaus gearbeitet werden, gilt die Zuschlagsregelung für Feiertage. Beide Tage können auch als freie Tage abgegolten werden.

§ 4.4. MTV Es gilt die jeweilige Feiertagsregelung am Einsatzort. Der Zuschlag beträgt 100%, sofern Feiertagsarbeit nicht zur Regelarbeitszeit zählt. Die Zuschläge für Arbeit an Sonn- und Feiertagen, soweit diese zur Regelarbeitszeit zählt, richtet sich nach der Zuschlagsregel im Entleihbetrieb.

Feiertage werden in der Abrechung, mit den Stunden angesetzt, d.h. bezahlt, die der Entliehene im Durchschnitt laut Vertrag gearbeitet hätte.

§4.3.MTV Sonntagsarbeit. Der Zuschlag beträgt 50%, sofern Sonntagsarbeit nicht zur Regelarbeitszeit zählt. Die Zuschläge für Arbeit an Sonn- und Feiertagen, soweit diese zur Regelarbeitszeit zählt, richtet sich nach der Zuschlagsregel im Entleihbetrieb.

§ 4.5. MTV Bestehen gleichzeitig Ansprüche auf mehrere Zuschläge, so wird immer nur der jeweils höhere Zuschlag gezahlt. § 4.5.5. Zuschläge werden jeweils in dem Monat ausbezahlt in dem sie anfallen.

6. Urlaub

§ 6.1.MTV- Die Urlaubsgewährung richtet sich den Regeln des Bundesurlaubsgesetzes. § 6.2. MTV Der Urlaubsanspruch ist gestaffelt nach dem ununterbrochenen Bestehen des Arbeitsverhältnisses und beträgt im 1. Jahr 24 Arbeitstage, im 2. Jahr 25 Arbeitstage, im 3. Jahr 26. Arbeitstage, im 4. Jahr 28 Arbeitstage, ab dem 5. Jahr 30 Arbeitstage.

Bei Ausscheiden in den ersten sechs Monaten erwirbt der Arbeitnehmer einen anteiligen Urlaubsanspruch.

§ 6.3. MTV Das Urlaubsentgelt errechnet sich aus dem in den Entgelttabellen festgelegten Tarifentgelt auf Basis der regelmäßigen monatlichen Arbeitszeit ohne Überstunden (§ 3.1. MTV). Darüber hinaus gehende Zulagen und Zuschläge bleiben unberücksichtigt. ABER: Zuschläge für die besondere Lage der Arbeitszeit (Sonn-, Feiertags-Nachtarbeit) sind bei der Berechnung des Urlaubsentgelts zu berücksichtigen.

Feiertage werden in der Abrechung, mit den Stunden angesetzt, d.h. bezahlt, die der Entliehene im Durchschnitt laut Vertrag gearbeitet hätte. Die gilt auch für den Urlaub oder bei Krankheit.

7. Jahressonderzahlungen

§ 8 MTV- Nach sechs Monaten des ununterbrochenen Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Jahressonderzahlungen, Urlaubs- Weihnachtsgeld. Nach 6 Monaten € 150,00, im 3. und 4. Jahr € 200,00, ab dem 5. Jahr € 300,00.Allerdings ist hier auch Voraussetzung, dass es sich um ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis handelt.

8. Arbeitszeitkonto

Aufgelaufene Plusstunden innerhalb eines Arbeitsverhältnisses, also über 35 Stunden die Woche hinausgehende Arbeitsstunden, werden im laufenden Arbeitsverhältnis durch Freizeitausgleich ausgeglichen. Freie Verfügung hierüber besteht jeweils pro Monat über insgesamt 2 Arbeitstage- 14 Stunden. Lt. Tarifvertrag der IGZ kann der Arbeitgeber pro Monat zwei Arbeitstage Freizeitausgleich zu einem von ihm gewünschten Termin anordnen, wenn dafür genügend Plusstunden vorhanden sind.

Ein Abbau des Arbeitszeitkontos durch den Arbeitnehmer kann ebenfalls maximal 2 Arbeitstage pro Monat umfassen und muss spätestens 2 Tage vor Antritt durch den Arbeitnehmer bei dem Arbeitgeber beantragt werden. Die Gewährung kann nur aus dringenden betrieblichen Gründen abgelehnt werden. Bei Ablehnung muss innerhalb von vier Wochen der Freizeitausgleich durch den Arbeitgeber gewährt werden. Wenn Arbeitnehmer während Freizeitausgleich erkrankt, gilt Freizeit als genommen, § 3.2.3. MTV.

Wird der Leiharbeitnehmer für beantragte Zeiten des Freizeitausgleichs arbeitsunfähig, werden die beantragten Stunden trotzdem vom Arbeitszeitkonto abgezogen.

Beim Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis wird ein positives Arbeitszeitguthaben ausbezahlt, ein negatives Arbeitszeitguthaben wird mit Entgeltansprüchen verrechnet. Der Leiharbeitnehmer kann dabei ein negatives Zeitguthaben auch durch Nacharbeit ausgleichen.

Auf Wunsch des Arbeitnehmers kann mit Zustimmung des Arbeitgebers eine individuelle Regelung über die Auszahlung von Arbeitszeitguthaben bis höchstens 20 Stunden pro Monat vereinbart werden.

19. Plus- und Minusstunden

Mehrarbeitsstunden, über die regelmäßige monatliche Arbeitszeit hinaus, werden als Plusstunden dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben.

Minusstunden werden vom Arbeitszeitkonto abgezogen, wenn der Arbeitnehmer weniger als die regelmäßige Arbeitszeit pro Monat gearbeitet hat.

Für Tage, an denen kein Einsatz bei einem Entleiher erfolgt, wird der regelmäßige tägliche Arbeitslohn gezahlt (z.B. für 7 Stunden bei 35h/Woche), ohne dass dafür Minusstunden auf das Zeitkonto übertragen werden.

Grundlage dafür ist § 11 Abs. 4 Satz 2 und 3 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung welches den § 615 Satz 1 BGB für Leiharbeitsverhältnisse bestätigt. Die verbreitete Praxis, für Tage des Nichteinsatzes Stunden vom Arbeitszeitkonto des Leiharbeitsnehmers abzuziehen ist illegal, da das Recht auf Vergütung nicht durch Arbeits- oder Tarifverträge eingeschränkt werden darf.

Für Tage des Freizeitausgleiches während des Einsatzes bei einem Entleiher werden Minusstunden in das Arbeitszeitkonto eingestellt.

Ein Verstoß gegen die Lohnfortzahlungspflicht (Urlaub, Krankheit, Feiertage) stellt einen sog. Versagungstatbestand dar (siehe gesetzliche Grundlagen) und kann nach einer Anzeige beim Landesarbeitsamt ggf. zum Entzug der Erlaubnis führen.

10. Kündigungsfristen

§ 2 MTV Es gelten kurze Kündigungsfristen. In den ersten vier Wochen der Probezeit (grundsätzlich 6 Monate) Kündigungsfrist 2 Arbeitstage. Von der 5. Woche bis zum Ende des 2. Monats: 1 Woche Kündigungsfrist, vom 3. Monat- 6. Monat 2 Wochen Kündigungsfrist, vom siebten Monat an gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen, also 1 Monat gem. § 622 BGB und weiterhin gestaffelt nach Betriebszugehörigkeit. Diese gesetzlichen Kündigungsfristen gelten beiderseits.

11. Ausschlussfristen

§ 10 MTV: Sämtliche Ansprüche müssen innerhalb eines Monats nach Fälligkeit gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden. Bei Ablehnung des Anspruch oder falls die Gegenseite nicht innerhalb von zwei Wochen hierzu äußert, verfällt der Anspruch ersatzlos, wenn er dann nicht innerhalb eines Monats gerichtlich geltend gemacht wird.

Rechtsanwältin Simone Weber
Sendlinger-Tor-Platz 11, München
www.weber-rechtsanwaeltin.de
www.rechtsanwalt-muenchen.net
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3 Antworten to “Zeitarbeit: Die wichtigsten Regelungen des Tarifwerkes iGZ e.V.-DGB”

  1. klaus sagt:

    ist es rechtens das wenn mann 4 Tage Krank istdavon 2 Tage vom Zeitkonto ( Guthaben ) abgezogen werden?
    Lt. Arbeitgeber steht ja im Arbeitsvertrag das Arbeitnehmer/Arbeitgeber je Monat über 2 Arbeitstage verfügen können.

    Mfg

  2. Vili sagt:

    ich arbeite seit 3 Monaten bei einer Zeitarbeitsfirma. Jeden Monat kommen 2 Tage hinzu ( d. h. 2 Tage gehen auf das Zeitkonto) Leider hatte ich in den letzten 2ei Monaten wiederum je 2 Tage, wo ich kein Einsatz hatte. Kann der AG die Tage von meinem Zeitkonto abziehen ?

    MfG

  3. Anna sagt:

    Laut meinem Arbeitvertrage gilt für Neueinstellungen während der ersten drei Beschäftigungsmonate die Kündigungsfrist des § 2 Abs. 4, Unterabsatz 3 MTV. Heißt das, dass die Kündigungsfrist 2 Arbeitstage beträgt?
    Im Internet kann ich leider nichts zu dem Paragraphen finden.

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