Nov 072011

Ich zitiere aus den Urteilsgründen des OVG Sachsen-Anhalt vom 19.10.2011 (AZ 3 L 236/11) in Fortsetzung meines Beitrages vom 28. Oktober 2011:

” Die Gebührenbefreiung für Zweitgeräte setzt nach § 5 Abs. 1 S.1 Nr.1 RGebStV nicht voraus, dass der Zweitgerätenutzer mit dem für das Erstgerät angemeldeten Rundfunkteilnehmer personenidentisch ist. Der Wortlaut der Regelung stellt nicht darauf ab, wer das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 RGebStV angezeigt hat, sondern allein darauf, ob von einer natürlichen Person oder ihrem Ehegatten weitere Rundfunkempfangsgeräte  in ihrer Wohnung oder ihrem Kfz zum Empfang bereitgehalten werden. Wenn die Regelung -wie der Beklagte meint- nur den angemeldeten Rundfunkteilnehmer und dessen Ehegatten privilegieren soll, so hat eine solche Absicht keinen Eingang in den Wortlaut der Regelung gefunden, weil danach allein maßgeblich ist, ob die natürliche Person wegen anderer Erstgeräte bereits Rundfunkteilnehmer ist. Auch der Gesetzeszweck spricht nicht dafür, die Regelung abweichend vom Wortlaut so zu verstehen, dass nur derjenige , der ein Erstgerät angezeigt hat, sich auf die Befreiung für Zweitgeräte nach § 5 Abs. 1 S.1 Nr.1 RGebStV berufen kann. Das Gebührenschuldverhältnis wird allein durch das Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräten begründet und ist auch der Höhe nach durch die Regelungen in §§ 2 Abs. 1 und 2, 5 und 6 RGebStV abschließend und vollständig ausgebildet. Insbesondere ist das Bestehen des Gebührenschuldverhältnisses und die Höhe der Gebühr nicht abhängig davon, ob der Rundfunkteilnehmer seiner Anzeigepflicht nach § 3 Abs.1 RGebStV nachkommt. Er schuldet die Gebühr auch, wenn er das Bereithalten nicht anzeigt. Andererseits schuldet er nicht eine höhere Gebühr, weil er seiner Anzeigepflicht nicht nachgekommen ist….

…..

Der Senat hält es auch nicht für statthaft, die Regelung in § 5 Abs.1 S.1 Nr. 1 RGebStV abweichend vom Wortlaut einschränkend dahin auszulegen, dass die Zweitgerätefreiheit nur demjenigen Rundfunkteilnehmer zugute kommt, der das Erstgerät angemeldet hat und hierfür Rundfunkgebühren entrichtet (a.A. OVG NRW, Urt. v.02.03.2010 – 8 A 2217/09 – Rn. 58 <zitiert nach juris>). Es mag sein, dass der Gesetzgeber bei seiner Regelung außer Acht gelassen hat, dass ein Rundfunkempfangsgerät auch von mehreren Personen gemeinsam zum Empfang bereitgehalten werden kann.  Das rechtfertigt es indes nicht, der gesetzlichen Regelung weitere Tatbestandsmerkmale hinzuzufügen, die im Wortlaut des Gesetzes keine Stütze finden (BayVGH Urt. vom 28.02.2011 – 7 BV 09.692 – Rn.25).

……

Soweit der Senat in dem Beschluss vom 21. Januar 2010 – 3 L 326/09- davon ausgegangen ist, dass die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft davon abhängt, dass dieser Umstand der Landesrundfunkanstalt angezeigt wird, hält er daran nicht mehr fest, weil das Gebührenschuldverhältnis sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach kraft Gesetzes ausgebildet ist und die Gebührenfreiheit von Zweitgeräten nach der Regelung in § 6 RGebStV nicht von einer vorherigen Anzeige bestimmter Umstände abhängig ist.”

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Eine Antwort to “zu Keine GEZ-Gebühr für das Autoradio als Zweitgerät in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft”

  1. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig, nachdem der MDR die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zurückgezogen hat.

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