Aug 282013

Zuteilung von Kindergartenplätzen muß gerecht erfolgen.

Das VG Hannover – 3 B 4548/13 – entschied über die Zuteilung von Kindergartenplätzen. Das nun fünfjährige Kind wurde zunächst vormittags betreut. Für das neue Jahr wollte sie erneut vormittags betreut werden, da ihre Mutter wegen der Betreuung des jüngsten Kindes in Elternzeit gehen wollte. Stattdessen wurde dem Kind durch die Kindergartenbetreiberin ein Platz in einer Nachmittagsgruppe zugewiesen. Die Betreiberin des Kindergartens und der Sozialträger beriefen sich u.a. auf fehlende Plätze. Zwar seien in der begehrten Vormittagsgruppe einige Plätze noch nicht vergeben, aber diese seien für Kinder freizuhalten, die im Laufe des Kindergartenjahres drei Jahre alt werden würden und dann in diese Gruppe wechseln sollten. Ferner befinde sich das Kind auf Platz zehn der Warteliste für die Vormittagsgruppe. Die Betreiberin der Kindertageseinrichtung verteidigte ihre Entscheidung ebenfalls. U.a. hätten Eltern anderer Kinder eine Arbeitsstelle am Vormittag nachgewiesen. Ferner sei eine Kapazitätserweiterung wegen der begrenzten räumlichen und baulichen Gegebenheiten nicht möglich. Auch aus pädagogischen Gründen sei eine Gruppenerweiterung nicht machbar.

Das sah das VG Hannover anders. Die Verteilungspraxis der Betreiberin sei rechtswidrig und daher verpflichtete sie den Sozialträger darauf hinzuwirken, daß die Betreiberin der Kindertagesstätte zu Beginn des Kindergartenjahres 2013/14 das Kind in eine Vormittags- oder Ganztagsgruppe der Kindertagesstätte E. aufnimmt und in dem beantragten zeitlichen Umfang vormittags betreut.

Das VG stützte sich dabei auf § 24 Abs. 3 SGB VIII in Verbindung mit § 12 Abs. 3 Nds. KiTaG. Das Kind sei fünf Jahre alt und habe daher einen Anspruch aus dieser Norm auf Betreuung am Vormittag, denn ein Nachmittagsplatz könne nur dann vergeben werden, wenn für die Vormittagsplätze nicht ausreichende Kapazitäten vorhanden seien. Dies sei hier aber der Fall. Richtig sei zwar, daß es nicht automatischen einen Anspruch auf die Bereitstellung eines konkreten Platzes in einer bestimmten Einrichtung gebe. Aber manchmal sei dies eben doch der Fall (sog. Anspruchsverdichtung) – wie hier.

Das VG war der Auffassung, daß die Vergabepraxis der Betreiberin gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße. Die Betreiberin behandle Kinder, deren Anspruch auf Betreuung erst im Laufe des Jahres entstehe, mit den Kindern gleich, deren Anspruch bereits vorher also bei der Platzvergabe entstanden sei. Quasi würden künftige Ansprüche mit bereits bestehenden Ansprüchen in einen Topf geworfen und dann „verlost“. Das VG Hannover sprach sich dafür aus, daß zuerst bereits entstandene Ansprüche bedient werden m

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